Rheinische Post: Kommentar: Wähler in der Pflicht

Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition bereitet die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen vor. Künftig soll für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang genügen. Das Argument, Stichwahlen würden zusätzlichen Kosten verursachen, ist vorgeschoben. In Wahrheit verspricht sich vor allem die CDU einen strategischen Vorteil. Sie sieht ihre Kandidaten wegen der strukturellen SPD-Krise bei einfachen Mehrheitswahlen tendenziell vorne. Zugleich fürchtet sie die Unwägbarkeiten eines Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten sich in einem kaum kalkulierbaren Prozess auch dem CDU-Gegenkandidaten anschließen könnten. Man darf solche taktischen Erwägungen kritisieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei den jüngsten Stichwahlen ging im Schnitt nur jeder dritte Wähler zur Urne. Damit liefern die Bürger selbst der Politik eine Steilvorlage für die Abschaffung der Stichwahl. Die Lehre daraus: Wahlen, zu denen kaum jemand geht, sind in Lebensgefahr. Das gilt auch und gerade für die bevorstehende Europawahl.

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