ÖDP NRW prüft Klage: Rhein-Hafenstädte und Hafenbehörden gerichtlich zum Landstrom zwingen!

(Bottrop/Münster/Köln) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen will die Rhein-Hafenstädte und die Hafenbehörden auf dem Klageweg zu 100 % Landstromversorgung zwingen. Einen entsprechenden juristischen Prüfauftrag hat der Landesvorstand der ÖDP NRW am Wochenende auf seiner Sitzung in Bottrop beschlossen. Damit will die ÖDP NRW die Menschen in den Hafenstädten am Rhein vor ungefilterten Dieselabgasen schützen.

Gerichte haben Rheinanliegerstädte zu Fahrverboten für den Straßenverkehr verurteilt. Völlig außer Acht gelassen haben die Gerichte bei diesen Urteilen die Schadstoffbelastung durch den Binnenschiffsverkehr. Von diesem geht eine erhebliche Schadstoffbelastung aus. So ist beispielsweise die NOx-Belastung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu 7 % auf die Binnenschifffahrt zurückzuführen. Die Binnenschiffe pusten zum überwiegensten Anteil die Abgase ihrer Schiffsdiesel unge-reinigt in die Umgebungsluft. Schlimmer noch: Die Schiffsdiesel laufen in den Rheinhäfen zur Stromerzeugung weiter. Dieselaggregate, die an Land aus umweltrechtlichen Gründen verboten wären, dürfen in den Hafenstädten auf einem Binnenschiff zur Stromerzeugung betrieben werden.

Verkehrsteilnehmer müssen in den Hafenstädten mit Fahrverboten rechnen, während Binnenschiffe weiterhin ungehindert ungereinigte Abgase emittieren dürfen. Die ÖDP NRW will notfalls auf dem Klageweg erreichen, dass zumindest der Betreib von Schiffsdieseln ohne angemessene Abgasreinigung während der Liegezeit der Schiffe in den Rheinhäfen verboten wird. Sie will die Hafenstädte und die Hafenbehörden zum Angebot von 100 % Landstrom verurteilen lassen. Landstrom bedeutet, die Stromversorgung der Binnenschiffe von Land aus. Die Stromerzeugung mittels Schiffsdieseln hat dann zu unterbleiben.

Der Ansatz der Kölner Oberbürgermeisterin Reker geht prinzipiell in die richtige Richtung. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Rhein machen jedoch auch für die Stadt Köln wenig Sinn, solange in den Kölner Häfen nicht alle Schiffe vom Land aus mit Strom versorgt werden. Köln bietet nur teilweise Landstrom an.

Die ÖDP NRW fordert seit langem wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt. Hierzu gehören neben flächendeckendem Landstrom die Nachrüstung der Schiffsdiesel mit Abgasreinigungsanlagen. Für die Fahrt auf dem Rhein als internationalem Gewässer ist hier die EU gefordert. Die Häfen sind jedoch Hoheitsgebiet des Landes und der Städte. Hier wirft die ÖDP NRW den Behörden langjährige Untätigkeit zu Lasten der Menschen am Rhein und den anderen Wasserwegen in NRW vor. Die Schadstoffgrenzwerte werden nicht nur durch den Auto-verkehr überschritten. Zum Schutze der Menschen sind die Schadstoffe bei allen Emittenten zu reduzieren. Und hier stellt die Binnenschifffahrt eine erhebliche Schadstoffquelle dar.

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Hier die Forderungen der ÖDP NRW zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt:

Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt

Die Binnenschifffahrt ist nach wir vor ein umweltfreundliches Transportsystem. Durch den Fortschritt bei anderen Transportsystemen hat sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt.
Der Dieselantrieb dominiert die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe sind erst im Versuchsstadium. Diese sind aus umweltgesichtspunkten zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30 – 50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen. Die NRW-Landesregierung verweist hier auf EU und Bund. Aber auf Landesebene können hier wesentliche Impulse für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt gesetzt werden.

Daher fordert die ÖDP:

* Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen.

* Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen.

* Überwachung der Emission in den Häfen NRWs.

* Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet.
Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdieseln an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnenschiffe, die Häfen in der EU anlaufen bis 2030.

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