EU-Terminvorschau vom 10. bis 14. Dezember 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 10. Dezember

Berlin: Konferenz "Profile der Vermissten – Syrien: Wirksame Antworten"

Die Internationale Kommission für vermisste Personen organisiert diese Konferenz, bei der Initiativen besprochen werden sollen, die sich mit dem Problem vermisster Personen im Syrien-Konflikt befassen. Eingeleitet wird die Veranstaltung von Hilde Hardeman, Bereichsleiterin für außenpolitische Instrumente bei der Europäischen Kommission. An der Diskussion nehmen auch Vertreter betroffener Familien aus Syrien und von anderen Regionen der Welt teil. Zeit: 17 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/fJ4Wt6.

Ludwigsfelde: Bürgerdialog zur Herausforderung Digitalisierung: Was macht die Politik? Was erwarten Verbraucher?

Beim Bürgerdialog diskutieren Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Nikolaus von Peter, Europäische Kommission in Deutschland, sowie Vanja Budde, Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks (Moderation). Andreas Igel, Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, übernimmt die Schirmherrschaft. Zeit: 18 Uhr, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/04sxZW.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.)

Das Europaparlament debattiert über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sowie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Auf der Tagesordnung stehen außerdem u.a. Aussprachen über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/doLN6v) überträgt alle Debatten des Tages.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Die Außenminister werden über die Situation auf dem westlichen Balkan sprechen, darunter über neueste Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Der Rat wird auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Hinblick auf das Ministertreffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union erörtern, das am 21. und 22. Januar 2019 stattfinden wird. Die Außenminister debattieren über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und werden sich mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu einem informellen Mittagessen treffen. Schließlich wird auch die Situation in Venezuela Thema sein. Dort beginnt die neue sechsjährige Amtszeit von Präsident Maduro nach den Wahlen am 20. Mai 2018 im Januar. Zum Abschluss wird es gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini geben, die Europe by Satellite (EbS http://ots.de/q4mCfr) live übertragt. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/12/10/.

Marrakesch: EU-Kommissar Avramopoulos bei Regierungskonferenz zum UN-Migrationspakt (bis 11.12.)

Auf dieser Konferenz http://www.un.org/en/conf/migration/ soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Die Europäische Kommission befürwortet die Annahme dieses Pakts. Den Vertragstext sowie nähere Informationen zu diesem Pakt aus Sicht der Europäischen Kommission finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/DpRABF. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, nimmt an der Konferenz teil. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/H32RHY) wird Videomaterial dazu zur Verfügung stellen.

Kattowitz: EU-Kommissare Arias Cañete und Bieńkowska bei UN-Klimaschutzkonferenz (bis 15.12.)

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, nimmt an der 24. Vertragsstaatenkonferenz https://cop24.gov.pl/ der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 24) teil. EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, eröffnet eine Veranstaltung zum Copernicus Climate Change Service (C3S http://ots.de/lINwd1) im Rahmen der Klimakonferenz. Im Auftrag der Europäischen Union vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) eingerichtet, ist dieser Service wichtig für die Unterstützung der Überwachung des globalen und europäischen Klimazustands, indem er frei zugängliche Klimadaten zur Verfügung stellt. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/KsCEH5) wird im Laufe der Woche immer wieder aktuelles Videomaterial zur Verfügung stellen.

Montevideo: Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (bis 13.12.)

Die Europäische Kommission hält an einem erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) fest. Die nächste Verhandlungsrunde vom 10. bis 13. Dezember wird alle Themen abdecken und auf den Fortschritten der letzten Runde in Brüssel vom 12. bis 20. November aufbauen. Es gilt, wichtige noch offene Fragen der EU zu klären. Nähere Informationen zum Verhandlungsprozess, inklusive eines aktuellen Berichts über die vergangene Verhandlungsrunde, finden Sie auf dieser Website http://ots.de/AMxUQm der Europäischen Kommission.

Brüssel: Kooperationsrat der EU mit Kirgisistan

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl als Vertreterin des amtierenden Ratsvorsitzes und ihr neuer kirgisischer Amtskollege Tschingis Aidarbekov werden über Wirtschaftsbeziehung und politische Themen wie die Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen Staat sprechen. Der Schwerpunkt wird auf der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und des innerregionalen Handels zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region liegen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/Mt9sYN des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/0NC6s5) wird Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung stellen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Widerrufbarkeit Brexit-Erklärung

Der schottische Court of Session hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Mehrere Abgeordnete sind der Ansicht, dass die Rücknehmbarkeit dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eröffnen würde, angesichts eines unbefriedigenden Brexits in der Union zu bleiben. Der Court of Session führt aus, die Antwort des Gerichtshofs würde den Abgeordneten des Vereinigten Königreichs Klarheit über die Optionen verschaffen, die sie bei ihrer Stimmabgabe hätten. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Videomaterial von Europe by Satellite (EbS http://ots.de/r9mZeQ) geben

Dienstag, 11. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/FKwZ8D abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.)

Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember. Dazu wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Abgeordneten sprechen. Die jüngste Euro-Gruppen-Sitzung, die zu Fortschritten bei der Integration der Eurozone geführt hat, ist Gegenstand der zweiten Debatte. Das Parlament stimmt außerdem über neue Regeln für Risikobewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ab. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Studien, die die EFSA für ihre Risikobewertung, Risikokommunikation und Verwaltung nutzt, zuverlässig, objektiv und unabhängig sind. Die Agentur sollte mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um ihre wissenschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Das Parlament stimmt über einen neuen Vorschlag für ein Verfahren für Visa aus humanitären Gründen ab. Asylbewerber sollen so in die EU kommen können, ohne auf Schmuggler angewiesen zu sein. Es entscheidet auch über den Beschluss des Beschäftigungsausschusses, Verhandlungen mit dem Rat über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde aufzunehmen. Auch die Neufassung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen, einschließlich Dieselabgasen, kommt zur Abstimmung. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/i7FUDU) überträgt alle Debatten des Tages.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

In einer öffentlichen Sitzung wird der Rat eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 führen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an der Debatte teilnehmen. Es wird ebenfalls erwartet, dass das achtzehnmonatige Programm des Rates für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 gebilligt wird. Die Minister werden die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates vom 13. bis 14. Dezember mit der Prüfung der Schlussfolgerungen abschließen. Die Kommission wird ihren Jahreswachstumsbericht für 2019 vorlegen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV wird der Rat eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abhalten und Ansichten über die Achtung der Werte der EU in Ungarn austauschen. Für 18 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS http://ots.de/j4oX9S) überträgt. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/12/11/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anleihekaufprogramm der EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-493/17. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH verhandelt über deutsche PKW-Maut

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Zum einen führe sie zu einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil in Deutschland ansässige Straßenbenützer mindestens denselben Betrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer rückerstattet erhielten. Auch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe führe zu einer solchen Diskriminierung: Die Überwachung der Zahlungspflicht sowie etwaige Sanktionen kämen ganz überwiegend gegenüber ausländischen Autofahrern zur Anwendung, weil deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bekämen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17.

London: Britisches Parlament stimmt über ausgehandeltes Brexit-Abkommen ab

Geplant ist, dass die Abgeordneten heute nach einer fünf Tage dauernden Parlamentsdebatte über den Kompromiss mit der EU namentlich votieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten muss mit ja stimmen, damit der Vertragstext angenommen ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen der Austrittsvertrag auf ihrem Gipfel am 13. und 14. Dezember billigen. Mehr Informationen zu den Verhandlungen und dem Vertrag finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Mittwoch, 12. Dezember

Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises bei Plenartagung des Europäischen Parlamentes (bis 13.12.)

Das Parlament wird zum Auftakt seiner Sitzung die Konsequenzen der Abstimmung des britischen Unterhauses vom 11. Dezember über das Abkommen zum Austritt aus der EU erörtern. Dann folgt eine Aussprache mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, über die Zukunft Europas in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es folgt die Verleihung des Sacharow-Preises an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow. Nataliya Kaplan, eine Cousine von Oleg Senzow, wird den Preis in seinem Namen entgegennehmen. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/1B8oLu) live übertragen wird. Die Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres steht auf der Tagesordnung: Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel für Erasmus+, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration und der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20181206-eu-haushalt-2019_de der Europäischen Kommission. Das Parlament stimmt weiterhin über das Freihandelsabkommen mit Japan ab. Es wäre das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Das Plenum stimmt über die Feststellungen und Empfehlungen des Anti-Terror-Sonderausschusses des Parlaments ab, der im September 2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Donnerstag, 13. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 14.12.)

Zu Beginn der Tagung wird der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als Vertreter des Ratsvorsitzes seines Landes einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben. Der Europäische Rat wird auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Ratsvorsitzes einen ersten inhaltlichen Gedankenaustausch über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen. Entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom März 2018 und auf der Grundlage einer von der Kommission vorgenommenen Bewertung wird der Rat den Stand der Dinge in Bezug auf einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt prüfen. Der Rat wird sich erneut mit der Umsetzung seines umfassenden Migrationskonzepts entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 befassen. Außerdem werden die Vorbereitungen für das kommende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24. und 25. Februar 2019 erörtert. Die EU-Spitzen werden ferner auf die Frage der Desinformation zurückkommen. Am Freitag ist für 15.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geplant, die von Europe by Satellite (EbS http://ots.de/ZBBaru) übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/clyJnl.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda steht eine Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO), worüber die Abgeordneten im Nachgang abstimmen. Es folgen Aussprachen zu Großen Anfragen (Artikel 130b GO). Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/2SKtun) überträgt alle Debatten des Tages.

Bonn: Literatour d’Europe – Lesung mit Marlene Streeruwitz

Die österreichische Autorin liest in der Literaturreihe der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und dem Literaturhaus Bonn aus ihrem Werk und spricht über "100 Jahre Frauenwahlrecht". Zweimal jährlich werden Autoren aus dem Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Beginn: 19 Uhr, Ort: Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/eCIx1p der Europäischen Kommission.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums kommen zu einer turnusgemäßen geldpolitischen Sitzung zusammen. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant. Sie wird live von Europe by Satellite (EbS http://ots.de/pc9LMx ) übertragen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der EZB.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Rundfunkbeitrag

Das Landgericht Tübingen hat dem Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten SWR und ZDF darstellt. Außerdem möchte es wissen, ob das Vollstreckungsprivileg zugunsten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ferner möchte es wissen, ob der Rundfunkbeitrag mit der Informationsfreiheit und ‒ in Bezug auf Alleinerziehende, Personen mit Zweitwohnsitz oder Wohnsitz in Grenznähe ‒ mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-492/17. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen von Kurzarbeit auf Urlaubsentgelt

Ein deutscher Betonbauer befand sich im Jahr 2015 wiederholt in Kurzarbeit. Sein Arbeitgeber berücksichtigte den infolge der Kurzarbeit gekürzten Lohn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den Urlaub, der ihm für 2015 zustand. Dafür stützte sich der Arbeitgeber auf den allgemeinverbindlichen Bundesrahmenvertrag Bau, wonach Verdienstausfälle im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsentgelts mindernd berücksichtigt werden. Das Arbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob und in welchem Ausmaß der unionsrechtliche Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen einer solchen Regelung entgegensteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-385/17. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland

Nach deutschem Recht sind Busunternehmen verpflichtet, vor der Einreise nach Deutschland Pass und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob dies mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Fälle von zwei Busunternehmen zu entscheiden, die Bescheide des Bundespolizeipräsidiums anfechten, mit denen ihnen untersagt wurde, Ausländer ohne den erforderlichen Pass und den erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu befördern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-412/17 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-474/17. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Schadensersatzklage Google wegen Presse-Snippets

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft VG Media verlangt von Google vor dem Landgericht Berlin Auskunft und Schadensersatz wegen der Verwendung kurzer Texte oder Textausschnitte (Snippets) und von Bildern, die bei Eingabe eines Suchwortes erscheinen. Diese Vorschau solle es dem Nutzer ermöglichen, die Relevanz der angezeigten Internetseiten für sein konkretes Informationsbedürfnis abzuschätzen. Die VG Media stützt ihre Klage auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=c-299/17. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil wegen Euro-6-Norm

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid haben beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung, mit der die Grenzwerte von NOx-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen erhöht worden seien, nicht zuständig gewesen sei. Zudem verstoße diese Verordnung inhaltlich gegen höherrangiges Unionsrecht, u.a. gegen die EU-Grundrechte-Charta, die Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveau garantiere. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-339/16, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-352/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-391/16. Zu diesem Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen für Flughäfen Zweibrücken und Altenburg-Nobitz

2014 stellte die Kommission fest, dass der Flughafen Zweibrücken und einige dort tätige Fluggesellschaften, u.a. Ryanair, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Deutschland von den Empfängern zurückfordern müsse. Die Ryanair über Vereinbarungen über Flughafendienstleistungen und Marketing zugeflossenen unzulässigen Beihilfen beliefen sich nach Schätzungen der Kommission auf 500.000 Euro. Gegen diesen Beschluss haben Ryanair und ihre Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Außerdem stellte die EU-Kommission fest, dass die Unterstützungsmaßnahmen, die Deutschland dem Betreiber des Regionalflughafens Altenburg-Nobitz im Süden Thüringens gewährt habe, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Hingegen hätten bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair bzw. deren Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd diesen einen ungerechtfertigten Vorteil von rund 300 000 Euro verschafft. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-77/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-165/16.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen bei Straßen- und Eisenbahnverbindung über Fehmarnbelt

2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-630/15 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-631/15.

Freitag, 14. Dezember

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei diesem Treffen werden Vertreter von 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien, aber mit allen EU-Ländern, die den Euro bislang nicht eingeführt haben) die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erörtern und dazu Entscheidungen treffen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2018/12/14/.

Berlin: Podiumsdiskussion zum Sacharow-Preis 2018

Am Mittwoch ist in Straßburg der diesjährige Sacharow-Preis an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow verliehen worden. Seine Cousine und Sprecherin Nataliya Kaplan kommt gemeinsam mit Senzows Anwalt nach Berlin zu dieser Podiumsdiskussion. Weitere Gesprächspartner sind Rebecca Harms, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sowie der Politikwissenschaftler und Russlandexperte Stefan Meister. Weitere Informationen zum Sacharow-Preis 2018 und der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/FgM4Oo. Interviewanfragen bitte vorab an Laila Wold, Telefon: 030 22801060, E-Mail: laila.wold@ep.europa.eu. Zeit: 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

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