ARAG Recht schnell…

Diese Pressemitteilung erscheint nur noch bis zum 06.07.2019.

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+++ Ersatzanspruch bei fingierten Kündigungsgründen +++
Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende (Az.: 3 Ca 433/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des ArbG Gießen.

+++ Kündigung von Prämiensparverträgen +++
Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt. Ein darüber hinaus bestehender Ausschluss des Kündigungsrechts ist im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit indes nicht anzunehmen. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH.

+++ Besteuerung von Sterbegeldzahlungen +++
Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat laut ARAG das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 K 2439/18 E).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des FG.

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Publiziert durch PR-Gateway.de.

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ARAG SE

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Deutschland
Telefon: 0211-963 2560
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Ansprechpartner(in):
Brigitta Mehring
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA - viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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