Posten von Regierungskritik auf Facebook ist ein Verbrechen in Vietnam, Nutzer eingesperrt

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07.06.2019 (Forum Vietnam 21) – Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte gestern einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte.

Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor.

Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche Informationen und Materialien hergestellt, veröffentlicht und verbreitet zu haben". Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mehrere E-Mails und soziale Netzwerke für die Live-Übertragung bzw. zum Austausch von Informationen verwendet zu haben. Ferner wurde ihm ein Verbrechen zur Last gelegt, "verleumderische Informationen mit verzerrtem Inhalt verbreitet, die Regierung diffamiert, im Juni 2018 und während des Nationalfeiertags am 2. September 2018 zu Protesten aufgerufen" zu haben.

Nguyen Ngoc Anh, ein Garnelenfarmer im Bezirk Binh Dai, Provinz Ben Tre, wurde im vergangenen September festgenommen, nachdem er laut einer polizeilichen Erklärung zwischen März und August 2018 auf seinem Facebook-Konto Informationen und Video gegen den Staat verfasst und verbreitet hatte.

Das "Gesetz zur Cybersicherheit", das im Juni 2018 verabschiedet wurde, schränkt die Freiheit im Internet weitgehend ein, in dem es Unternehmen verpflichtet, Daten lokal zu speichern, Repräsentanzen in Vietnam zu errichten und Daten, welche von der Regierung verlangt werden, zu übergeben.

Im Januar beschuldigte Vietnam Facebook, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, indem es den Nutzern erlaubte, Kommentare gegen die Regierung abzugeben.

Der US-amerikanische Social-Media-Riese gab in einem letzten Monat veröffentlichten Bericht bekannt, dass er die Menge an Inhalten, auf die er den Zugang in Vietnam beschränkte, im letzten Halbjahr 2018 um über 500 Prozent erhöht habe. Eine Facebook-Sprecherin lehnte es ab, Stellungnahme zum Prozess gegen Nguyen Ngoc Anh abzugeben.

Human Rights Watch zufolge habe Anh gegen ein Stahlunternehmen protestiert, das die Umweltkatastrophe im Jahr 2016 verursachte, in dem es das giftigen Schlamm in den Ozean entsorgt, Tonnen von Fisch dadurch getötet und den Lebensunterhalt der Fischer entlang der Zentralküste zerstört habe.

Am 13. Mai hat ein Gericht in Provinz Dong Nai die Aktivistinnen Vu Thi Dung und Nguyen Thi Ngoc Suong zu sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem es sie für schuldig befunden hatte, Videos und Artikel auf Facebook gegen geplante Sonderwirtschaftszonen und ein verschärftes Cybersicherheitsgesetz veröffentlicht hatten.

Vor einer Woche, am 29. Mai wurde ein anderer Facebook-Nutzer, der Lehrer Nguyen Nang Tinh in der Provinz Nghe An festgenommen, weil er nach Angaben der offiziellen Polizeizeitung "Informationen und Dokumente erstellte und verbreitete, um Vietnam zu untergraben". 

Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor bei Human Rights Watch, sagte gestern, der Prozess sei eine Show, um "andere zu erschrecken, die es wagen könnten, die Regierung in Frage zu stellen". "Nguyen Ngoc Anhs einziges Verbrechen besteht darin, seine Meinung gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu äußern", sagte Robertson.

„Die gegen Nguyen Ngoc Anh erhobenen Anschuldigungen zeigen, dass in Vietnam niemand mehr auf Facebook sicher ist. Anh ist nur der letzte Fall in einer wachsenden Liste von Internetnutzern, die nur wegen friedlicher Erörterung öffentlicher Angelegenheiten oder Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgt, festgenommen oder inhaftiert wurden", sagte Nicholas Bequelin, Regionaldirektor von Amnesty International für Ost- und Südostasien.

Mindestens 128 gewaltlose politische Gefangene sitzen laut Amnesty International derzeit im kommunistischen Land hinter Gittern, 10 Prozent sind wegen Social-Media-Posts inhaftiert. (T.Duong)

 

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