ÖDP NRW fordert wesentlich mehr Investitionen in die Schiene: Verkehrswende findet derzeit nicht statt

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(Münster/Düsseldorf) – „Eine Verkehrswende findet bei der Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden statt. Real hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nichts getan, und tut auch heute nichts.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend. Die ÖDP NRW fordert endlich echte Investitionen in die Bahn, und nicht nur einen Not-Reparaturbetrieb.

Ganze 77 Euro investiert Deutschland pro Kopf in den Schienenverkehr. Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Nach Angaben der Allianz pro Schiene investiert die Schweiz mit 365 Euro pro Kopf fast das Fünffache, Osterreich mit 218 Euro fast das Dreifache. Selbst die Niederlande mit 135 Euro pro Kopf nähern sich der doppelten Investition pro Kopf. Die „Investitionen“ sind zwar von 47 Euro in 2008 auf 77 Euro in 2018 gestiegen. Dies ist aber dem maroden Zustand der Bahn zuzuschreiben. Diese Investitionen stellen nicht einmal die Betriebsbereitschaft der Bahn sicher.

Für die ÖDP NRW sind diese Fakten ein klarer Beweis dafür, dass die Bundesregierung zwar verbal auf die Klimaproteste eingeht, in der Realität jedoch genau das Gegenteil tut. Sie investiert immer noch weitaus mehr in den Straßen- als in den Schienenverkehr.

Die ÖDP NRW fordert ein Sofortprogramm mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die Bahn. In einem ersten Schritt ist die über die Jahre schwer beschädigte Betriebsbereitschaft der Bahn wiederherzustellen. Dann ist die Bahn im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrswende deutlich auszubauen, so die ÖDP NRW. Hierzu sind die Mittel für die Bahn auf das Pro-Kopf-Niveau der Schweiz aufzustocken.

Vor dem Hintergrund der Zusagen zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf die Höhe der Forderungen von Trump stellt die Finanzierung der Bahn SPD und CDU ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. „Wir brauchen Schieneninfrastruktur statt Kampfflugzeuge“, so die ÖDP NRW.

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