BREMER KOALITIONÄRE NOCH OHNE KLARE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER VORHABEN IHRES KOALITIONSVERTRAGS

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Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei gestern in ei­ner Landes-Pressekonferenz im Bremer Rathaus den Entwurf ihres Koalitionsver­trages.

Überraschendes hatten die SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp und die Spre­cherinnen und Sprecher von Grünen und Links-Partei, Alexandra Werwart und Hermann Kuhn sowie Cornelia Barth und Felix Pithan, dabei nicht zu bieten. Die wichtigsten Vorhaben des "Wünsch Dir was"-Katalogs waren bereits während der Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. So konzentrierten sich die Referen­tinnen und Referenten auf die Betonung der Einigkeit über die Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungsarbeit. Was nicht zur Sprache kam, wie Projekte wie das Schulbauprogramm, der Bau von drei Radfahrerbrücken über die Weser, der Einstieg in die autofreie Innenstadt und die Umgestaltung des ÖPNV mit kosten­freier Nutzung für die Kinder von Sozialticketbesitzern, die Senkung des Eintritts­preises für die Bremer Bäder auf 1 Euro für Jugendliche unter 16, die Errich­tung eines Ausbildungsfonds sowie der Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnein­heiten in den nächsten vier Jahren bei Erhöhung der Sozialquote auf 30 Prozent finanziert werden sollen. Auf Nachfragen von Journalisten erfolgte lediglich das Eingeständ­nis, dass der zu­sätzliche Ausgaben­spielraum, den das Land durch die Neuord­nung des Länderfinanzsausgleichs ab 2020 er­hält, keineswegs zur Finan­zierung der Vorhaben ausreicht und daher noch schwierige Haushaltsberatungen bevor­stünden. Einen kleinen Vorgeschmack, welcher Kniffe sich die Koalitionäre zur Fi­nanzierung ihrer Wünsche bedienen wol­len, ist allerdings bereits aus dem Koali­tionsvertrag ersichtlich. So sollen beim Schulbaupro­gramm die GEWOBA und die BREBAU in Vorleistung treten. Bremen würde dann die Schulen von den Unter­nehmen mieten und über die Mietzahlungen refinanzieren. Weiterhin ist geplant, auf die Versorgungsrück­lage zurückzugrei­fen, die eigentlich zur Siche­rung künfti­ger Versorgungsaufwendungen des Landes und der der Aufsicht des Landes un­terstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentli­chen Rechts vorgesehen ist. Mit den Mitteln aus der Versorgungsrücklage sollen Energiespar­maßnahmen finanziert werden. Die bei den Energiekosten eingespar­ten Beträge könnten dann nach Vorstellung der Koalitionäre wieder der Versorgungsrücklage zuge­führt werden. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus.

Die CDA wird sich in ihren Gremien ausführlich mit dem Koalitionsvertrag be­schäftigten und dann detailliert Position beziehen.

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