Sehenden Auges in die Klimakatastrophe

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Einen Freifahrtschein für Verantwortungslosigkeit stellen sich CDU/CSU mit ihrem Konzept zum Klimaschutz aus.

Ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit – das wünschen sich die meisten Deut-schen. Und das ist auch der Auftrag des Grundgesetzes, das unsere Verfassungsväter aus-arbeiteten.

Es ist Aufgabe der politischen Eliten, Fehlentwicklungen zu identifizieren, aufzuzeigen und Korrekturen vorzunehmen.

Das vorgestellte Konzept der CDU/CSU zum Klimaschutz lässt all diese demokratischen Werte außer Acht. Gravierend dramatisch, da die Folgen des Klimawandels für alles Leben auf unserem Planeten schon heute absehbar sind.

Zum Erhalt einer lebensfähigen Umwelt mit einem natürlichen Klima bedarf es konsequentere Schritte von Seiten der politisch Verantwortlichen.

Zeit ist der alles entscheidende Faktor. CDU/CSU setzen jedoch auf das Mittel GELD. Aus-schließlich mit finanziellen Anreizen lässt sich die Krise Klima nicht bewältigen. Es ist offen-sichtlich, dass die Bundesregierung auf Zeit spielt. Ihr Problem dabei – die Bevölkerung ist beim Thema Klima sensibilisiert. Die Proteste werden immer nachdrücklicher und die Sorge der Parteien, bei den nächsten Wahlen noch weiter ins Abseits gedrängt zu werden, ist rea-listisch. Mit ihrem Konzept starten CDU/CSU zum wiederholten Male den Versuch, die öf-fentliche Meinungshoheit zurückzuerobern. Unterm Strich erreichen sie mit diesem auf Zeit spielenden Konzept das genaue Gegenteil.

Deutschland sollte bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Dass dies nicht erreicht werden wird, wurde von Regierungsseite schon offiziell ver-kündet. Was also sollte die politischen Entscheider daran hindern, das Verfehlen der zukünf-tigen Zielmarken einzugestehen.

Überzeugen könnten die politisch Verantwortlichen nur, wenn sie wirkungsfähige nachvoll-ziehbare Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Wirtschaft wiederfinden. Epochal gesehen sind wir an einem Scheideweg in ein neues Zeitalter. Aber auch nur dann, wenn wirkende Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.

Nach der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 habe ich zu einer Konzertierten Klima- und Umweltaktion geraten. Was auch öffentlich nachzulesen war. Diesen entschei-denden Schritt haben die Machtinteressen in unserem Land nicht zulassen können. Dennoch ist das der einzige und der letzte Weg, der kurz- und mittelfristig ausreichende Wirkung ent-falten kann.

Dazu müssten viele Entscheider die Größe haben, um über ihre eigenen Interessen hinaus ihre Verantwortung für alles zukünftige Leben wahrzunehmen.

Autor: Gerfried I. Bohlen

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