Offener Brief zum Klimapaket und CO2 Bepreisung an die Bundesregierung

 

Offener Brief zum Klimapaket und CO2 Bepreisung an die Bundesregierung (GroKo) und die Parteien die mit abgestimmt haben.

 

 

 

Das von Ihnen in Zusammenarbeit erstellte Klimapaket ist eine soziale Grausamkeit für alle Arbeitnehmer die im Mindestlohnbereich liegen und alle weiteren Haushalte die ebenfalls nicht über ein üppiges Einkommen verfügen können.

 

Erst jetzt in den letzten Tagen (Mitte November 2019) erhielten viele Haushalte in Deutschland die Ankündigungen der Strompreise ab 2020, dieses bedeutet – gerade für Haushalte mit geringem Einkommen – eine hohe zusätzliche Belastung. Für diese Belastung sorgt, neben der Öko-Steuer die wir bereits seit Jahren zahlen müssen, ganz besonders die schon stattfindende Klimapolitik der Bundeskanzlerin und derzeitigen Regierung. Durch diese Klimapolitik zahlen die Bürger in Deutschland bereits den zweithöchsten Strompreis in der gesamten EU (derzeit noch 28 Mitgliedstaaten).  Die deutschen Bürger subventionieren bereits massiv die Erneuerbaren-Energien.

 

Eine weitere Belastung ist nicht möglich!

 

Sie, die Politiker fabulieren zwar von einer „gigantischen“ Steuerentlastung für die Bürger durch die Abschaffung des Solis. Allerdings bedeutet es für jeden Bürger lediglich eine Entlastung, zumeist nur im einstelligen Eurobereich, pro Monat und die stetig steigenden Preiserhöhungen liegen höher als diese Steuererleichterung. Jetzt führen Sie, zusätzlich zur Öko-Steuer, noch die CO2 Steuer ein, lediglich über die Höhe sind Sie sich noch uneinig. Allerdings nennen Sie es „Bepreisung“ da in Deutschland doppelte Besteuerung verboten ist und Sie meinen, so würden die Bürger die Steuererhöhungen nicht so wirklich mitbekommen.

 

Sie, die Politiker und besonders die „Grünen“ versprechen: „Rückzahlungen an die Bürger, besonders Familien und die Möglichkeit sogar mehr zurück zu bekommen als man eingezahlt hat“!

 

Verehrte Politiker, besonders liebe „Grüne“ und „SPD“; ganz besonders Frau Angela Merkel:

 

Ihre  „Milchmädchen-Rechnung“ verleitet mich zu der Annahme, dass Sie keine besonders gute Schulbildung genossen haben.

 

Offensichtlich sind Ihnen noch nicht einmal die simpelsten Grundlagen unseres Wirtschaftssystems bekannt. Der Handel wird, so wie immer, seine Mehrkosten auf die Verbraucher, also Bevölkerung, abwälzen.  

 

Belastet werden ausschließlich die Bürger, viele Firmen lassen sich von der EEG-Umlage befreien und können günstigen Strom direkt an der Leipziger Börse kaufen.

 

Arbeitnehmer und Rentner können sich nicht wie Politiker einfach mal die Einkünfte erhöhen!

 

Andrea Baschke           Markus Heinke

 

1 Vorsitzende               Stellvertreter

 

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