Künftig Punkte für aggressives Fahren?

Wenn es nach den Expertenempfehlungen des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar geht, können Autofahrer sich schon bald auf dieses Szenario einstellen. Dabei ist die Punktevergabe für Drängler im Straßenverkehr inkl. der Option der Anordnung einer MPU für Fahrer mit hohem Aggressionspotenzial nur eine von acht verkehrsrechtlichen Empfehlungen, die Ende Januar in Goslar ausgesprochen wurden.

E-Scooter-Fahrer müssen künftig damit rechnen ohne entsprechende Prüfbescheinigung nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Zudem sollen die Elektro-Tretroller nach Meinung der Experten schon bald mit Blinkern ausgestattet werden.

Fahranfängern droht die Verlängerung der Probezeit auf drei Jahre. Es soll jedoch die Möglichkeit geben die Probezeit durch verschiedene Maßnahmen zu verkürzen.

Bußgeldverfahren sollen vereinfacht und gegen Auflagen eingestellt werden können. Sogar auf Fahrverbote könnte nach erfolgreicher Nachschulung künftig verzichtet werden.

Grenzüberschreitend sollen die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Unfallregulierung vereinheitlicht werden.

Die Expertenempfehlungen aus Goslar binden den Gesetzgeber nicht. Dennoch wurden sie in den vergangenen Jahren regelmäßig umgesetzt, womit ihnen eine besondere Relevanz zuteilwird.

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Oleg Trusow-Boos
Fachanwalt für Verkehrsrecht