ÖDP fordert Verschiebung der Kommunalwahlen in NRW

ÖDP fordert Verschiebung der Kommunalwahlen in NRW

Dies ist aus rechtlichen und Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich

(Kempen/Düsseldorf) – „Sowohl rechtliche als auch gesundheitspolitische Gründe sprechen für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW“, so die ÖDP in Kempen auf ihrer als Telefonkonferenz durchgeführten Mitgliederversammlung. „Die Landesregierung ist schlecht beraten, unmittelbar ab schrittweiser Freigabe der bestehenden Restriktionen gleich einen Wahlkampf zuzulassen, in dem hunderttausende Menschen in direkten Kontakt kommen. Auch sind die Voraussetzungen für eine demokratische und faire Wahl bereits jetzt nicht mehr gegeben.“

Die ÖDP Kempen beschäftigte sich trotz Corana-Krise auf ihrer Mitgliederversammlung mit der bevorstehenden Kommunalwahl. Auf der Tele-fonkonferenz diskutierten die Mitglieder die derzeitige Situation. Nach Schreiben des Landeswahlleiters müssen alle Aufstellungsversammlung unter physischer Anwesenheit der Stimmberechtigten durchgeführt werden. Daher sind Aufstellungsversammlungen von Listen und Einzelkandi-daten derzeit nicht möglich.

Auch die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von Unterstützungsunterschriften scheidet bei der derzeitigen Sicherheitslage aus. Zwar wird immer wieder eine elektronische Möglichkeit diskutiert. Diese funktioniert aber ohne direkte Ansprache der Menschen nicht. Die elektronische Unterstützungsunterschrift bezieht sich lediglich auf die Art der Erfassung.

Die ÖDP befürchtet, dass im Falle der Durchführung der Kommunalwahl wie geplant die Einführung einer „kommunalen Sperrklausel durch die Hintertür“ erfolgt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte diese, auch auf Klage der ÖDP, mehrfach für verfassungswidrig erklärt. „Die Corona-Krise darf nicht dazu genutzt werden, verfassungswidrige Zustände herzustellen.“ so die ÖDP. Notfalls wird die ÖDP den Verfassungsgerichtshof erneut anrufen. Auch geht die Landesregierung das Risiko ein, dass die Kommunalwahl im Nachhinein von den Gerichten für ungültig erklärt wird.

„Eine angemessene Verschiebung der Kommunalwahl ist die einzig vernünftige Entscheidung.

Darüber hinaus birgt das Festhalten am Wahltermin massive gesundheit-liche Risiken. Nicht nur, dass Millionen von Menschen in NRW voraussichtlich in Zeiten, in denen das Infektionsrisiko bei weitem noch nicht auf Null gefallen ist, an die Urnen gerufen werden. Auch geht eine Kommunalwahl nicht ohne vorherige Aktivitäten eines Wahlkampfes ab. „Diese gesundheitlichen Risiken sollten alleine schon Grund genug für eine Verschiebung sein“, so die ÖDP sowie Rats- und Kreistagsmitglied Jeyaratnam Caniceus.

Auch sollte sich die NRW-Landesregierung kein Beispiel am verantwortungslosen Verhalten ihrer Kollegen in Bayern nehmen. Hier wurden Millionen von Wählern an die Urnen gerufen, tausende von Wahlhelfern unter Missachtung des Abstandsgebots in engen Räumen zusammengepfercht, um dann wenige Tage später äußerst restriktive Beschränkungen zu erlassen. Das derzeit überdurchschnittliche Wachstum der Zahl der positiv auf Corona getesteten im Freistaat passt zum zeitlichen Verlauf der Kommunalwahl. Daher ist die Befürchtung gerechtfertigt, dass hier auch Infektionen durch das sture Festhalten einer Landesregierung an einem Wahltermin ausgelöst wurden. „Die NRW-Landesregierung soll das bitte besser machen“, so die ÖDP.

Auf der Telefon-Mitgliederversammlung diskutierten die Mitglieder auch das Wahlprogramm der ÖDP für Kempen. „Natur – Umwelt – Klima“ ist der Dreiklang, unter dem der Wahlantritt der ÖDP voraussichtlich stehen wird. Hinzu kommen Themen wie Radwege, Schule und Sport, Bezahlba-ren und angemessenen Wohnraum und Bekämpfung des Extremismus.

Die ÖDP wird die Beratung ihres Wahlprogramms auf einer Mitglieder-versammlung am 14.4.2020 fortsetzen. Diese Mitgliederversammlung wird wieder als Telefonkonferenz durchgeführt werden. Als Alternative ist eine WEB-Konferenz in Vorbereitung.