Petition an Bundesrat und Bundestag: Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen

Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. übt harte Kritik an der Anhebung der Strafen für Geschwindigkeitsverstöße, die mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen droht der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Gerade jetzt in Corona-Zeiten, in denen wir um eine Rezession und viele Arbeitsplätze fürchten müssen, ist der Führerscheinverlust noch weiter existenziell bedrohend.

Das will Mobil in Deutschland e.V. verhindern und startete jetzt eine Online-Petition an Bundesrat und Bundestag: „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ (Link zur Petition: openpetition.de/!fuehrerscheinfalle).

Die Petition wurde vor ein paar Stunden gestartet und hat bereits jetzt über 6.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von 50.000 Unterschriften in Deutschland zu erreichen.

„Wir fordern den Bundesrat und Bundestag umgehend auf, die neuen überzogenen StVO-Regelungen in Bezug auf die Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen anzupassen und diese „Führerschein-Falle“ wieder abzuschaffen“, so Dr. Michael Haberland, Präsident des Clubs.

Laut Haberland bestätige die aktuelle Zahl der Unfalltoten, dass die Straßen in Deutschland so sicher sind wie nie zuvor: „Warum gerade jetzt in einer Krisensituation so überzogene Maßnahme umgesetzt wird, verstehe ich nicht. Da hätte die Politik viel klüger vorgehen müssen. Wir haben die wenigsten Verkehrstoten seit 60 Jahren, haben gute Autofahrer und gute Straßen und Autobahnen. Wir sollten mehr Vertrauen in unsere Autofahrer haben. Das ist ein falsches Signal zur falschen Zeit.“

 

 

 

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Dr. Michael Haberland, Präsident, 089 2000 161-0, haberland@mobil.org

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