Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung

Fachgebiete Intellectual Property (Marken-, Geschmacksmuster-, Patent- und Urheberrecht) Wettbewerbsrecht IT-Recht (Domain-, Datenschutz-, Telekommunikationsrecht)

Posted on11. Mai 2020 - 15:05 UhrAutorWAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 126 Leser

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für einen Neuwagen auch alle wesentlichen Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Urt. v. 13.03.20 Az. 6 U 267/19). Ohne diese Angaben dürfe eine Werbung nicht weiter geschaltet werden.

Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten. In der Printwerbung, um welche es später vor dem OLG Köln ging, hatte ein Autohaus für ein Fahrzeug geworben und im Text detaillierte Angaben zu dem Modell gemacht. Aussagen zum Motor des beworbenen Fahrzeugs wurden nicht getroffen. Das Autohaus wurde abgemahnt und im Nachgang gerichtlich auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das OLG Köln folgte der Auffassung des Wettbewerbsverbandes und argumentierte, dass „eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung, nämlich zu Leistung, Hubraum und Kraftstoffart, enthalten müsse. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötige der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Ohne diese Angaben dürfe die Werbung daher nicht weiter geschaltet werden.“ (Pressemitteilung des OLG Köln vom 02. April 2020).

Falls Sie Fragen zu dem Artikel oder zum Markenrecht haben, können Sie uns gernekontaktieren.

Wir helfen Ihnen schnell und kompetent.

Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen ist:

Rechtsanwältin Kerstin Alt

WAGNER Rechtsanwälte webvocat® – Small.Different.Better

Herausgeber Unternehmensinfo Pressekontakt Pressemitteilungen

Veröffentlicht von:

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
DE
Telefon: 0681 / 95 82 82 - 0
Homepage: https://www.webvocat.de

Ansprechpartner(in):
Manfred Wagner
Herausgeber-Profil öffnen

Firmenprofil:

Wir sind eine Wirtschaftskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property, Geistiges Eigentum), des IT- und Wirtschaftsrechts sowie des Forderungsmanagements die über langjährige und internationale Erfahrung in diesen Rechtsbereichen verfügt.