ÖDP: Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten

Kommunalwahlantritt fair gestalten

Auflagen für Unterstützungsunterschriften lockern!

(Münster/Düsseldorf) – Die Vorbereitung zum Antritt der Wahlvorschläge in Nordrhein-Westfalen ist von der Corona-Krise schwer betroffen. Zwar können jetzt wieder Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Das Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl vor Gericht scheitert.

Bei Wahlantritten zur Kommunalwahl bestehen unterschiedlich Startbedingungen. Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen keine Unterstützungsunterschriften beibringen. Alle anderen sind jedoch verpflichtet, für ihren Wahlvorschlag eine bedeutende Zahl von Unterschriften zu sammeln. Die Verpflichtung gilt auch für Parteien, die im Europäischen Parlament vertreten sind.

Zum Sammeln dieser Unterschriften ist eine direkte Ansprache von Wahlberechtigten unabdingbar. Dies ist jedoch aufgrund der Kontaktbeschränkungen derzeit nicht möglich. Eine elektronische Unterstützungsmöglichkeit ersetzt die Möglichkeit des direkten Kontakts nicht, da dieser erforderlich ist, um Wählerinnen und Wähle davon zu überzeugen, einen Wahlvorschlag zu unterstützen. Da diese Sammlung von Unterstützungsunterschriften derzeit gar nicht möglich ist, ist die Chancengleichheit beim Wahlantritt bei Kommunalwahl 2020 in NRW nicht mehr gegeben.

Die ÖDP hält insgesamt die Regelungen zu Unterstützungsunterschriften für demokratisch bedenklich, da hierbei Wahlantritte von Parteien, die in anderen, im Wahlgesetz nicht genannten überregionalen Parlamenten vertreten sind ebenso benachteiligt werden, wie Wahlantritte von neuen Gruppierungen.