Bürgeraktion UNOLIB gegen den geplanten Medienstaatsvertrag.

Vorwürfe der Bürgeraktion UNOLIB gegen den Medienstaatsvertrag: Internet-Zensur ab 2021? Rettung von ARD, ZDF etc. durch Umwandlung in Internet-Konzern, obgleich unzulässig?

Der Meinungsstreit hierüber ist ausgelöst:

Die rechtlich basierten Einwendungen sind seit Ende April zur Bearbeitung bei 16 Landesregierungen eingereicht. Die Fragestellung lautet: Der harmlos klingende vorgesehene neue "Medienstaatsvertrag", ist dies in Wahrheit ein Systemwechsel mit dem Ende des freiheitlichen Internets?

Der Vorwurf lautet: Aus ganz profanen Gründen des finanz- und politik-taktischen Egoismus werde ohne politisch böse Absicht ein Konzept geschaffen, das gesellschaftsverändernd wirken werde.

Aus ganz profanen Gründen der Privilegien-Rettung entstünde ein Instrument, das für etwaige totalitäre Regierung missbraucht werden könne. Dies sei das exakte Gegenteil der ursprünglichen Absichten um 1950…1960 für die Schaffung von ARD, ZDF etc..

Hier die wichtigsten Einwendungen als Grundlage für Diskussion:
– Alles nähere hierzu: http://uno7.org/pev-amc-de.htm

(1) Ist die Rundfunkabgabe am Ende, weil immer mehr Nichtzuschauer?
.
(1a) Sei eine verkappte Mediensteuer, fehlerhaft bezeichnet als "Rundfunk"-"Beitrag".
(1b) Sei zum Untergang verurteilt: Schon im Mittel rund 30 Prozent Nichtzuschauer bei ARD, ZDF etc..
(1c) Unter den Zuschauern seien nur noch rund 15 Prozent bis Alter 50.
(1d) Bis Alter 30 nur noch rund 5 Prozent Zuschauer.
(1e) Die juristische Legitimation der Rundfunkabgabe "durch alle" sei damit schon jetzt fortgefallen.
(1f) Nach den unbarmherzigen Gesetzen der Biologie: Das Ende naht.

(2) Sollen ARD, ZDF etc. im "Gewaltmarsch" gerettet werden – als "Internet-Konzern"?

(21) Der vorgesehene "Medienstaatsvertrag" schaffe die Schein-Rechtsgrundlage.
(22) Tatsächlich gäbe es keine Rechtsgrundlage für diese Umwandlung. Sie sei unzulässig.
(23) Die damit angestrebte Verewigung des sogenannten "Rundfunk"-"Beitrags" sei verfassungswidrig.
(24) Nach Bundesrecht und EU-Recht sei es unzulässig, im Landesrecht das funktionierende freie Internet der freien Meinungen durch die massive Finanzmacht von ARD, ZDF etc. faktisch auszulöschen.

(3) Die Landesmedienanstalten seien ausersehen, Internet-Zensurbehörde zu werden.

(31) Dies sei unvereinbar mit Bundesrecht (Grundgesetz) und EU-Recht.
(32) Die winzigen und sehr unterschiedlichen Landesmedienanstalten seien zudem völlig ungeeignet, die Verbreitung des weltweiten Internets für Deutschland zu regulieren.
(33) Bußgelder in deren Ermessen für "unbotmäßige" Websites von bis zu einer halben Million Euro, dies übersteige das Vorstellungsvermögen.
(34) Eine Verbreitungsbarriere an Deutschlands Außengrenzen gegen Websites anderer EU-Staaten sei unzulässig.

(4) Gesamteinwand: Deutschland dürfe andere Länder nicht mehr für "Internet-Zensur" kritisieren.

(41) Das Vorgesehene sei ähnlich und teils weitergehend, gemessen an  den gängigen Vorwürfen gegen China, Russland, Ungarn, Polen.
(42) Das Gewagte sei an verschiedenen Stellen in das total unübersichtlich konzipierte Gesetz hinein verteilt worden.
(43) Das Fehlen einer breiten Diskussion sei nur hierdurch bedingt.
(44) Alle Verantwortlichen seien berufen, in genau diese Diskussion einzutreten.
(45) Die Beschlussvorbereitung des Gesetzes sei sofort zu suspendieren.
(46) Bei ausreichendem Bewusstwerden des Geplanten habe es keine Chance mehr.

Das Problem ist dargelegt. Alles Nähere also hier:
http://uno7.org/pev-amc-de.htm
Nun mag jeder seine eigene Meinung bilden. Vielleicht stimmt alles? Vielleicht nicht? Noch ist diese Diskussion uneingeschränkt zulässig. Ob sie es auch ab 2021 so uneingeschränkt zulässig sein würde? Genau darum geht es.

Also bitte keine Zeit verlieren – bitte sich informieren – bitte Fehlerhaftes monieren – gleichgültig, ob die Gesetzemacher irren oder die Kritiker.

Veröffentlicht von:

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