Kohlegesetz ist Bestandsgarantie für Umweltzerstörer

(Münster/Düsseldorf) –Das vom Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz schreibe die Subventionierung und den Erhalt der Kohleindustrie bis 2038 fest. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erklärt hierzu: „Durch die Verschiebung großer Kontingente von einzusparendem CO2 in die fernere Zukunft weicht die Regierung dabei vom mühsam erreichten Kohlekompromiss ab, der lineare Einsparungen vorsieht. Die vereinbarte fünfjährige Überprüfung und Anpassung der Stillegungsmaßnahmen entfällt durch die faktisch zeitliche Festschreibung bis 2038.“

Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit, dem Ausstieg aus der Förderung der Solarenergie mit dem Solardeckel 2012 und dem Ausstieg aus dem Ausbau der Windenergie durch die Abstandsregelungen für NRW in 2005 und 2012 durch Schwarz-Gelb setzt die Union konsequent den energiepolitischen Irrweg fort. Sie stützt alte, überholte Technologien und deren Betreiber, während nachhaltige Innovationen verhindert werden.

Bei der Verhinderung der erneuerbaren Energien schließe sich der Kreis. So würde von der Koalition in Düsseldorf die Windenergie in Bürgerhand geradezu ideologisch bekämpft. Das Anfahren des Kohlekraftwerks Datteln4 wurde hingegen mit Energiesicherheit begründet.

Als durch Industriespenden finanzierte Parteien sind CDU/CSU, SPD und FDP den bestehenden etablierten Machtstrukturen und Konzernen verpflichtet und Opfer ihres Finanzierungsmodells. „Sie sind damit notwendigen Veränderungen nicht nur nicht aufgeschlossen, sondern im Faust’schen Prinzip verpflichtet, diese zu verhindern.“ so das Vorstandsmitglied der ÖDP NRW, Gerald Ummen. Damit reihe sich das beschlossene Kohlegesetz in die Reihe der lobbygetriebenen Gesetze gegen Klima- und Umweltschutz ein.

Das Kohleausstiegsgesetz schreibt den Kohleausstieg auf aller frühestens 2035, eher sogar erst 2038, fest. Und dies, obwohl beispielsweise Studien des Fraunhofer Instituts nachweisen, dass ein Kohleausstieg schon bis 2030 möglich ist, und zwar ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

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