Meinung zur Meldung: Rente bleibt die wichtigste Sozialleistung

Ein Beitrag in Ihre-Vorsorge.de mit der Überschrift „Rente bleibt die wichtigste Sozialleistung“ zur Veröffentlichung des Sozialbudgets 2019 erweckte den Unmut einiger Leser. Werbung Bernd Borkowski ist einer von ihnen. In einem umfangreichen Kommentar zeigt er deutlich den Unterschied zwischen der Realität und dem was in den meisten Medien dargestellt wird auf. Mit seiner Erlaubnis veröffentlichen wir hier seinen Kommentar zu diesem Thema. Es wird über die Kosten geklagt, als ob die Rentner ihre Rentenanwartschaften nicht selbst mit ihren eigenen Beiträgen erarbeitet hätten, sondern als Almosen eines fürsorglichen Staates ausgeschüttet werden. Kaum eine Zeitung versäumt es, über die Höhe des Sozialhaushaltes zu schwadronieren, als ob die Renten aus dem Sozialhaushalt des Bundes gezahlt würden, und nicht aus den Beiträgen der Versicherten, die zusätzlich zu den Steuern eingezahlt werden und mit dem Sozialetat des Bundes nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Wie muß man eigentlich drauf sein, wenn man so ein Verarmungssystem publizistisch unterstützt und rechtfertigt ? Ich war immer der Meinung, daß die Medien, die Aufgabe haben, die Öffentlichkeit aufzuklären. Recherchiert keiner mehr ? Immer wieder wird beklagt, dass der „Bundeszuschuss“ steigen müsste, um die Renten zu bezahlen – aber niemand erklärt dazu, dass mit dem Bundeszuschuss eben NICHT die Renten der Versicherten gezahlt werden, sondern lediglich ein Teil der „versicherungsfremden Leistungen“, erstattet wird, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung per Gesetz zusätzlich aufgebrummt hat. Hier machen sich übrigens Politiker, Beamte, Richter und Selbstständige einen „schlanken Fuß“. Und niemand rechnet ehrlich vor, dass dieser „Zuschuss“ niemals ausgereicht hat, diese Leistungen vollständig zu finanzieren und dass deshalb die Versicherten diese staatlichen Leistungen aus ihren Beiträgen mitfinanzieren und deshalb auf eine anständige Rente verzichten müssen. Bis dato sind ca. 800 Milliarden Euro zweckentfremdet worden. In allen demokratischen Rechtsstaaten Europas gibt es einheitliche Rentenversicherungen. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz haben eine Volksversicherung für alle Bürger. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien versichern alle Erwerbstätigen. Nur Deutschland hat eine gesonderte Versicherung für abhängig Beschäftigte. Über Rentenfragen entscheiden bei uns fast ausschließlich solche Personen, die von dem Missstand in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen. Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Geschichte von Lug und Betrug durch die Politik, die inzwischen mehr als 60 Jahre andauert. Regierung und Gesetzgeber sorgen nicht für die nötige Transparenz. Es wurde bewusst von Anfang an keine Buchführung über Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht. Es gibt sie übrigens bis heute nicht. Wenn man Buchführung macht, kann man ja nicht so leicht betrügen. Jeder kleine Handwerker muss genauestens Buch führen und seine Ein- und Ausgaben belegen. Da kann sich der Bürger nur wundern. Der Sündenfall begann im Jahr 1957, als der damalige Kanzler Konrad Adenauer das Rentensystem ummodelte, um anstehende Wahlen zu gewinnen. Er schaffte das bis dahin gültige Kapitaldeckungsverfahren ab, wie es in etwa für Versicherungen in der freien Wirtschaft bindend ist. An dessen Stelle setzte er das Umlageverfahren, bei dem aus den eingehenden Beiträgen unmittelbar die Renten der Leistungsberechtigten bestritten werden. Gleichzeitig übertrug die Bundesregierung der gesetzlichen Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese sogenannten Zuschüsse waren von Anfang an stets geringer als die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen. In Wirklichkeit wurden Jahr für Jahr Beitragsüberschüsse in Milliardenhöhe abgeschöpft und dem Bundeshaushalt zugeschlagen. Bis zum Jahr 2017 bezifferte sich die Gesamtsumme der abgezweigten Mittel auf über 800 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie ein ganzer Jahreshaushalt der Bundesrepublik. Jede Rentenreform hat einschneidende Verschlechterungen gebracht. Langsam aber sicher wurde die Höhe der Renten abgesenkt. Das hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Altersrente für Männer nur noch rund 40 Prozent einer durchschnittlichen Beamtenpension beträgt.

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