Kempen: Sitzung des Ausschusses Umwelt Planung Klima absagen

Aktualisiert vor3 Jahren
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(Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ fordert die Absetzung des Sitzungstermins des Ausschusses „Umwelt – Planung – Klima“ 3 Tage vor der Kommunalwahl. Es ist eine Frage des politischen Anstandes, dass alte Mehrheiten, die zur Wahl stehen, nicht noch schnell vor dem Wahltermin Entscheidungen festzurren. Diese würden von einem neue gewählten Stadtrat möglicherweise ganz anders getroffen.

Durch solche Terminplanungen Sachverhalte noch schnell festzuklopfen mag zwar rein legalistisch in Ordnung sein, in einer Demokratie ist solch eine Vorgehensweise jedoch nicht legitim. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass alte Mehrheiten ihre dann noch 3 Tage bestehende Macht dazu nutzen, über den Wahltermin hinaus vollendete Tatsachen zu schaffen.

So hält es die ÖDP – Bürgerinitiative Kempen für keineswegs legitim, jetzt noch mit alten Mehrheiten schnell die Frage der Fällung der Linden in der Hülser Straße im Sinne der derzeitigen Ratsmehrheit zu entscheiden.

Am 13. September hat der Wähler das Wort. Dessen Entscheidung muss in die Entscheidung der Linden-Frage mit einfließen. Eine Behandlung dieses Themas unmittelbar vor der Wahl zeugt von einem mangelnden Respekt vor dem Wählerwillen.

Die ÖDP – Bürgerinitiative Kempen bittet die Wahlberechtigten in Kempen bei der Kommunalwahl um ihre Stimme für den Erhalt der Linden und der Natur. Es muss nach der Wahl Schluss sein mit dem Naturfrevel in Kempen!

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