(Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Sie fordert die Bundes- und die Landesregierung NRW zu entschiedenem Handeln auf.

Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist ein nicht ein verhandelbares Ziel. Überschreitet die Erderwärmung diese Marke, werden Kipppunkte erreicht, die das Klimasystem der Erde unumkehrbar verändern; mit gravierenden Folgen für die Menschheit. Die Auswirkungen des Klimawandels verlaufen nicht linear. Beim Erreichen bestimmter Kipppunkte beschleunigt sich die Erderwärmung exponentiell. Das bedeutet, dass die Erwärmung durch ein Zurückführen der Einflussfaktoren wie CO2 in der Atmosphäre nicht mehr umkehrbar sind.

Daher ist es dringend, dieses 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Solche naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten sind auch nicht verhandelbar. „Die Natur verhandelt nicht, die Natur reagiert ohne Rücksicht auf die Menschen“, so die ÖDP NRW.

Die derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen verdoppeln nach der Studie des Wuppertal-Instituts die CO2-Gesamtemission, die maximal vertretbar wäre für die Einhaltung des Klimaziels. Dafür ist die Klimaneutralität ab 2035 erforderlich. Da aber bis 2035 weiterhin Treibhausgase freigesetzt werden, ist eine lineare Reduktion nicht ausreichend. Zur Einhaltung des CO2-Budgets ist eine Reduktion bis 2025 um 60 % und eine bis 2030 um 80 % erforderlich, jeweils im Verhältnis zu 1990.

Die Summe der Maßnahmen der Bundesregierung können diese erforderliche CO2-Reduktion nicht verwirklichen, die wir bräuchten, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Hier sind entschiedene und weitergehende Reduktionsprojekte erforderlich. Im Bereich Energie brauchen wir dringend eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energienquellen. Eine weitere Behinderung der Entwicklung dieser sauberen Energienproduktion durch die Bundesregierung ist nach Meinung der ÖDP NRW verantwortungslos. Auch ist die Braunkohleverstromung sofort zu beenden, und nicht erst nach dem unzureichenden Zeitplan, der im Kohlekompromiss vereinbart wurde. Insbesondere muss die überflüssige Kraftwerksreserve durch Braunkohlekraftwerke unverzüglich eingestellt werden. Zur Energieversorgung ist der grüne Wasserstoff deutlich stärker zu fördern.

Alle neuen Industrieanlagen müssen klimaneutral betrieben werden, um die Klimaneutralität bis 2035 sicherzustellen. Hier ist eine Umsteuerung der Förderpolitik zwingend erforderlich, gerade jetzt in der Coronakrise, von der Unterstützung überkommener Strukturen zu zukunftsfähigen Null-Emission-Industrieanlagen.

Die Verkehrswende ist entschieden anzugehen. Keine neuen Autobahnen, keine Förderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Insbesondere der öffentliche Verkehr muss in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig gefördert werden. Der innerdeutsche Flugverkehr ist zu beenden und auf die Schiene zu verlagern.

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist entschlossen voranzutreiben. Fossile Heizungsanlagen dürfen nicht länger installiert werden. Darüber hinaus sind vielfältige weitere, zielführende Projekte erforderlich.

Insgesamt muss die Bundesregierung ihren Maßnahmenplan dringend überarbeiten, wenn sie mit ihren Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel sicher erreichen will. Nur durch beherztes Umsteuern wäre dies möglich, wie die Studie des Wuppertal-Instituts zeigt.

Wer weiter zaudert und zögert oder noch mehr falsche Kompromisse eingeht, wird das Klimaziel mit Sicherheit verfehlen, so die ÖDP NRW.