Die Angst, die Hartherzigkeit und die Liebe

Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben.
Seither ist ein dreiviertel Jahr vergangen und wir können sicher sein, dass viele Menschen allein und nicht wenige von ihnen vor Einsamkeit gestorben sind. Verwandte, Freunde und manchmal engste Familienmitglieder sind in der Folge nicht zu Beerdigungen gegangen, haben die einsam Gestorbenen auch auf dem letzten Gang allein gelassen. Und viele Menschen schauten und schauen immer noch weg.

Wie anders denn als hartherzig lässt sich so ein Verhalten bezeichnen? Sicherlich ist auch Gehorsam mit dabei, die behördlichen Zwangsvorgaben müssen, oft vorauseilend, befolgt werden. Aber ein weiches, lebendiges Herz würde nicht wegschauen und wäre nicht in erster Linie gehorsam. Es würde dem Impuls folgen, zu lieben und Trost zu spenden, und es wäre traumatisiert, wenn es das nicht tun könnte. Wie also kommt es zu diesem harten Herzen und hartherzigen Verhalten? Wie war das – und wie ist das immer noch – möglich? Warum lassen wir das zu? Schnelle Antworten verbieten sich, aber diese Fragen dürfen uns nicht in Ruhe lassen.

Hunger, Krieg, Folter, Unterdrückung könnten reale traumatisierende Gründe dafür sein, das Herz zu verschließen vor dem Leid, das wir den alten und anderen Menschen antun. Doch all das gibt es nicht in einem reichen, gesättigten Land wie dem unseren. Trotzdem hören wir täglich und stündlich aus unzähligen Kanälen, dass Gefahr für Leib und Leben bestehe und die Abwendung dieser Gefahr nach ungewöhnlichen und zum Teil unmenschlichen Mitteln verlange. Auch wenn wir uns nicht in einem realen Krieg befinden, ist die Angst vor Viren, die medial verbreitet wird, so groß und so traumatisierend wie in einem Krieg. Und das bedeutet: Die Angst ist bereits der Krieg.

Der Krieg gegen Viren wird in unseren Köpfen, oder vielmehr in unseren Herzen geführt. Und das schwerste Geschütz, das aufgefahren wird, ist die Angst. Es ist eine ausgefeilte Technologie der Angst, die es geschafft hat, die Herzen so vieler Menschen zu besetzen und hart werden zu lassen.
Der Verstand hätte davor schützen können – das kritische Nachfragen, das Suchen nach Erklärungsmöglichkeiten, das tiefere Verstehenwollen. Der Verstand kann vor Verführung schützen, aber nur, wenn er nicht abgespalten, sondern mit dem Herzen verbunden ist.

Diese Verbundenheit ist in der Wissenschaft nicht unbedingt notwendig. Der wissenschaftliche Verstand kann Atombomben bauen, auch lässt er sich zuweilen von Pseudowissenschaftlichkeit blenden. Aber das Herz schützen kann er offensichtlich nicht.

Ein mit dem Herzen verbundener, gesunder Menschenverstand hingegen kann schützen. Und so könnte es sein, dass es der Mangel an gesundem Menschenverstand ist, der die Herzen vieler Menschen einer Wissenschaft und Politik ausliefert, die mit Hypothesen hantiert und durch unaufhörliche mediale Propagierung einer Gefahr dazu verführt, in diesen Krieg gegen Viren zu ziehen. Da das Virus jedoch nur in Symbiose mit dem Menschen existieren kann, wird jede*r Nächste, auch der alte und sterbende Mensch, zum Kriegsgegner. Und alle wissen: Feinden gegenüber ein weiches Herz zu haben, kann den eigenen Tod bedeuten.

Es wäre wohl das Ende der Geschichte, aus der es keinen Ausweg gibt. Wäre da nicht dieses im Letzten unergründliche Phänomen der Liebe, das man auch Verbundenheit nennen könnte. Genau wie die Angst kann die Liebe den abgespaltenen Verstand umgehen, wenn sie stark genug ist, und sie kann das Herz erweichen, wenn sie beständig ist. Die Liebe kann ein Ausweg sein, denn sie verbindet die Generationen, die Geschlechter, die Menschen. Sie trägt diejenigen, denen die Angst nicht das Herz verhärten konnte, und sie zieht die Hoffnung an und lässt sie nicht los. Mehr noch, sie vermehrt sich im Teilen. In ihrer Form als Verbundenheit, Friedlichkeit und Beständigkeit kann die Liebe den Weg aus dem Dilemma weisen. Dieser Weg wird seit Beginn des Jahres in der friedlichen Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten gegangen. Die Liebe und Verbundenheit, die sich in dieser Bewegung über alle individuellen Unterschiede hinweg zeigt, kann auch ein gesamtgesellschaftlicher Ausweg sein, wenn sie von Menschen beständig gelebt, geteilt und vermehrt wird.

Demnach sollte sie, in welcher Form auch immer, das Herzstück eines jeden Programms sein, das nicht nur einen Ausweg aus diesem Krieg und dieser Krise zum Ziel hat. Mit Liebe und Verbundenheit gilt es, die Grenze der Barbarei nun wieder in die andere Richtung und auf einer höheren Ebene zu überschreiten, hin zu einem Zusammenleben, das die Heilung des Traumas, die Überwindung der Spaltung und eine Zukunft in Würde und Freiheit ermöglicht.

768 Wörter, 5.054 Zeichen

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Vorwort

Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vorgeben. Es ist keineswegs abgeschlossen oder unveränderlich. Im Gegenteil soll es in der kommenden Zeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen und in allen Kreisen der Partei entwickelt und verfeinert werden. Auf dem 1. Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland wird dann ein umfangreiches und vollständiges Programm durch alle Mitglieder beschlossen werden.

Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:

Die Säule der Freiheit: Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.

Die Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit den Mitmenschen erwächst.

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

Präambel

Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern. 

Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:

1. Freiheit des Individuums. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind.

2. Gleichberechtigung der Menschen untereinander. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.

3. Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen.

4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung.

1. Grundprinzipien

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können.

Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird.

1.1  Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

Der  geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.

Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1  Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein.

Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein.

Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein. 

2.2  Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird.

Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.

Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

2.3  Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.

Schlusswort

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.

Informationen sind erhältlich bei:

dieBasis - Partei - Landesverband NRW

Pressesprecher NRW Axel Susen

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Tel: 0160 5183410

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