Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein

Senat von Berlin erstattet gegen Petenten Strafanzeige

– Nach einer Petition erstattet Senator Strafanzeige gegen den Petenten.
– Gegenanzeige durch den Betroffenen gegen den Senator erstattet.
– Rechtsstaat und Grundrechte in Berlin in Gefahr

Der Senator für Inneres und Sport von Berlin erstattete gegen den Helmut T. aus Kaarst in Nordrhein-Westfalen Strafanzeige, nachdem dieser sich in einer Petition hilfesuchend an den Senator wandte. Dem mit der Aufsicht beauftragten Innensenator missfiel es, dass sich T. kritisch mit der Arbeit des Jugendamtes Treptow-Köpenick und der beiden Bezirksbürgermeistern auseinandersetzte.

Helmut T. hatte sich mit einer Petition an den Senator gewandt, nachdem alle Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Mitarbeiter des Jugendamtes Treptow-Köpenick nicht fruchteten.
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick fühlte sich nicht zuständig, bestritt sogar, dass eine Beschwerde eingegangen wäre. (E-Mail liegt hier vor)

Unerklärlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Fachaufsicht des Jugendamtes Köpenick damit beauftragt wurde, die Beschwerde gegen sich selbst zu prüfen.
Unglaublich ist, dass der zweite Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick darin kein Problem sah.
Was war geschehen, dass die Berliner Verwaltung auf eine Beschwerde so reagiert?

In einem Unterhaltsstreit hatten Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Köpenick verlangt, der voll erwerbsunfähige T. solle fünfzehn Stunden pro Woche arbeiten gehen.

Erwerbsunfähig wurde er, nachdem die Folgen seiner erlittenen Stasi-Haft schwerste Erkrankungen auslösten und ihn aus dem Arbeitsleben rissen. Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Köpenick und deren Vorgesetzter lösten durch ihr Verhalten ein Wiederaufflammen seiner Erinnerungen und der daraus resultierenden Depressionen aus. Therapeutische Hilfe und Medikamente wurden notwendig, eine Krankenhauseinweisung wurde zum Schutz des als verfolgt anerkannten T. ins Auge gefasst.

Anstatt die Beschwerden sorgsam, umsichtig und einfühlsam zu bearbeiten, muss sich Helmut T. nun vor dem Staatsanwalt wegen Beleidigung verantworten. Obwohl er in seiner Beschwerde deutlich machte, dass es sich neben den Tatsachen um seine persönliche Meinung handelt.

Wird die Meinungsfreiheit und das Beschwerderecht, sogar das Grundrecht auf Petition in Berlin so missachtet?

Es stellt sich die Frage, ob den Bürgern von Berlin solche Behördenmitarbeiter und Senatoren weiter zuzumuten sind.

Trost bietet die Tatsache, dass jeder Berliner am 26. September 2021 die Möglichkeit hat, sich eines solchen Senats und Bürgermeisters zu entledigen. Die Bürger müssen nur ihre Stimme dem jetzigen Senat und den regierenden Parteien verweigern.

Nachtrag: Heute erreichte uns ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Er bedauert das alles sehr. Trotz dem sieht er keine Möglichkeit einzugreifen.

Hier stellt sich die Frage, weshalb in der Gesetzgebung des Landes Berlin die Kontrollpflicht untergeordneter Organe festgeschrieben ist.

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