Pressekonferenz in Wien am 27.01.2021: Wiener Stadtregierung kommt mit 600 Mio-Euro-Corona-Hilfsprogramm aus Klausur

Bürgermeister Ludwig, Vizes Wiederkehr und Gaál präsentierten Schwerpunkte der rot-pinken Fortschrittskoalition für die kommenden Monate; Fokus auf Jobs, Bildung und Klima.
Die erste Regierungsklausur der neuen „Fortschrittskoalition“ von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr stand ganz im Zeichen von Corona, die Maßnahmen gegen die Pandemie und die dadurch ausgelöste Krise. Heute, Mittwoch, haben Bürgermeister Ludwig, Vize Wiederkehr und die zweite Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál das Ergebnis der Klausur bei einem Mediengespräch im Rathaus vorgestellt: Wien stützt Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit einem 600 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket. Im Bereich der Bildung wird Personal aufgestockt. Für Kultur und Tourismus gibt es maßgeschneiderte Unterstützung für den Neustart nach dem Lockdown.
„Bei der Regierungsklausur der ersten sozial-liberalen Koalition in Österreich sind strategische Themen für die Zukunft genauso auf der Tagesordnung gestanden wie die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Mit den präsentierten Angeboten und Förderungen wolle die Stadt „additiv zur Bundesregierung“ jenen Branchen helfen, bei denen die Gelder des Bundes nicht oder zu langsam ankommen, sagte der Bürgermeister. Ziel sei es, als Stadt weiter so gut durch die Krise zu kommen, wie bis zu diesem Zeitpunkt.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sprach von einer „konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ in der rot-pinken Stadtkoalition, „die Fortschrittskoalition hat die Ärmel hochgekrempelt und im Sinne der Wienerinnen und Wiener gearbeitet“. Er lobte das bisherige Krisenmanagement der Stadt in der Pandemie: „Es bleibt aber über die Pandemie hinaus viel zu tun und für Verbesserungen in der Stadt zu sorgen.“ Die 65 Tage alte Koalition hätte hier schon einige Projekte besprochen und auf den Weg gebracht – unter anderem im Bereich Bildung und bei Transparenz.
Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál ergänzte: „Die Wiener Fortschrittskoalition ist auf dem richtigen Weg, Herausforderungen der Zukunft aufzunehmen. Dazu zählen die Bereiche Digitalisierung und Frauen, die ich mir besonders zu Herzen nehme, ebenso der Bereich Wohnen und Klimaschutz.“

600 Millionen Euro Konjunkturpaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt:
Der Fokus der Stadtregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise am Arbeitsmarkt liegt bei den Jungen, der Generation 50 Plus und Selbständigen. Die „Joboffensive 50plus“ wird fortgesetzt, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung wird ausgebaut und eine neue Förderschiene für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) eingerichtet. Programme wie der „Digi-Winner“ für die Umschulung auf IT-Berufe laufen ebenfalls weiter. „Frauen sind in der Corona-Krise öfter durch die Doppelbelastung Home Office und Home Schooling für die Kinder betroffen, das geht aus dem Wiener Frauenbarometer 2020 hervor. Digitale Kompetenz schützt besonders vor Jobverlust und steigert die Arbeitsmarkt-Chancen für Frauen“, sagte Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Gaál. Deshalb stockt die Stadt die waff-Frauenförderung auf 10 Millionen Euro auf, mit einem neuen Schwerpunkt auf Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich. Mehr als 20,5 Millionen Euro schüttet die Stadt in einem vierten Corona-Hilfspaket für Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus, kündigte Ludwig an. Neu ist: EPUs können künftig auf die Unterstützung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) bei Fortbildungen zählen. 1,5 Millionen Euro sind im Fonds für die Fortbildungen reserviert. Außerdem gibt es eine neue EPU-Förderung, mit der Wien Einzelunternehmerinnen und –Unternehmer bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen unterstützt. 5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, so Ludwig. Aufgestockt auf 4 Millionen Euro werden auch die Mittel für die Wiener Geschäftsbelebung – wer ein Geschäftslokal sanieren, revitalisieren oder ein leerstehendes Geschäft wiedereröffnen will, kann mit bis zu 25.000 Euro Förderung rechnen.

Wien ist seit Jahren Weltspitze beim Kongress-Tourismus:
Um die Corona-Auswirkungen auf den Kongress-Standort Wien abzufedern, bringt die Stadt ein 4 Millionen Euro schweres Förderpaket auf Schiene, das Veranstaltern bei Entwicklung neuer Konzepte (Stichwort „Hybrid Event“) helfen soll.

Infrastrukturprojekte sollen die Bauwirtschaft ankurbeln – und damit auch den Jobmarkt: Wien investiert in die Öffis mit der neuen U2 und U5, in Schulgebäude mit Neubauten und Schulsanierungen, in Betreuungseinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie in Sportstätten und Eventhallen. In den Neu- und Ausbau von Sportstätten fließen mehr als 150 Millionen Euro: unter anderem in die neue multifunktionale Sport-Arena in der Leopoldstadt, ein neues 50-Meter-Sportbecken im Stadionbad sowie in neue Infrastruktur für Fußballvereine in den Bezirken. Das passiert im Rahmen des Sportstätten-Entwicklungsplans „Sport.Wien.2030“. Insgesamt hat die Stadtregierung ein 600 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt.
Tests und Impfungen als Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie:
Damit die Wirtschafts-Hilfen auch greifen, setzt die Stadtregierung weitere Hebel in Bewegung. „Wien ist bisher gut durch die Pandemie gekommen“, erinnerte Ludwig. Das soll auch so bleiben.
Schon jetzt kann die Stadt knapp 230.000 Wienerinnen und Wiener pro Woche auf Covid-19 testen, die Test-Kapazitäten werden ausgebaut. So gibt es eine neue fixe Teststraße in der Stadthalle, weitere Standorte im Westen und Süden der Stadt sind in Vorbereitung. Die kostenlosen Testangebote der Stadt werden auf bestimmte Berufsgruppen fokussiert, zum Beispiel Handelsangestellte. Mehr als 40.000 Wienerinnen und Wiener wurden bereits gegen das Virus geimpft, fast eine halbe Million hat sich bereits für die Impfung vorgemerkt.
Mehr Personal an Kindergärten und Schulen spielt Pädagoginnen und Pädagogen fürs Unterrichten frei:
Mehr Geld als je zuvor gibt es für die städtischen Bildungseinrichtungen. „Wir planen einen Kraftakt im Bereich Bildung, wo wir so viel investieren wie noch nie“, sagte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. Er bezeichnete den Kindergarten als „erste Sprosse auf der Chancenleiter“. Deswegen werde das Sprachförder-Personal an städtischen Kindergärten fast verdoppelt, von derzeit 300 auf 500 Sprachförderkräfte in den städtischen Einrichtungen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen können, gibt es künftig 220 Stellen für administratives Personal. „Direktorinnen und Direktoren sollen sich wieder auf das Management der Schulen konzentrieren können“, sagte Wiederkehr. Konkret soll jede Schule in Wien eine Verwaltungskraft bekommen.

Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, Förderungen für Klima-Anpassung im Wohnbau:
Wien greift Mieterinnen und Mietern in schweren wirtschaftlichen Zeiten unter die Arme. So wurde der Zugang zu Gemeindewohnungen erleichtert. „Die Pandemie und die Corona-Krise machen sich in den Brieftaschen der Wienerinnen und Wiener bemerkbar, aber die Miete ist weiter zu zahlen“, sagte Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. Für Mieterinnen und Mieter, die wegen Jobverlusts oder Kurzarbeit weniger Einkommen haben, bietet die Stadt leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe an. Mit einem neuen Online-Wohnbeihilfe-Checker kann der Anspruch auf Förderungen leichter überprüft werden, so Gaál.
Erfolgreiche Förderschienen zur nachhaltigen, klimafitten Sanierung von Wohnungen werden verlängert: Mieterinnen und Mieter bekommen von der Stadt finanzielle Unterstützung bei der Nachrüstung von Sonnenschutz, Jalousien und Außen-Rollos. Das ist nicht nur eine Maßnahme zum Kühlen der Stadt in Zeiten des Klimawandels, sondern belebt auch die Wirtschaft.
Green Jobs und 25.000 neue Bäume für die Klima-Musterstadt Wien im Stadtentwicklungsplan STEP 2035
Überhaupt will Wien zur Klima-Musterstadt werden, betonte Ludwig. Bis zum Jahr 2040 soll Wien CO2-neutral werden. Bereits in den nächsten fünf Jahren will die Stadt den Strom aus Solarenergie verfünffachen; dazu startet jetzt eine Solar-Offensive für stadteigene Anlagen und die Vereinfachung von Zulassung privater Anlagen. „Pro Jahr wollen wir Solaranlagen errichten, so groß wie 100 Fußballfelder“, sagte Ludwig. Die Solaroffensive soll auch ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt sein und mehr als 1.200 Arbeitsplätze sichern, so der Stadtchef.
Mehr und neue Naherholungsflächen sieht der Stadtentwicklungsplan STEP 2035 vor. Darin sind neue Parks und Freizeitanlagen für die Klimamusterstadt Wien geplant, ebenso 25.000 neue Bäume. 400.000 Quadratmeter an Parkanlagen entstehen und kühlen die ganze Stadt; unter anderem im Elinor-Ostrom-Park in der Donaustadt oder in der „Grünen Mitte“ im Stadtentwicklungsgebiet am ehemaligen Nordbahnhof. Wien bekommt außerdem einen „Grün-Gürtel“ im Nordosten der Stadt mit dem Regionalpark „DreiAnger“. Im Süden Wiens wird der Liesingbach renaturiert und schafft damit neuen Grünraum und Abkühlung. Damit will die Stadt „an den großen Schrauben drehen“, was die Anpassung an den Klimawandel betrifft und die „größte Grünraum-Offensive starten, die Wien bisher gesehen hat“.
Mehr Kultur in den Bezirken, Sanierungs-Programm für Kult-Kinos:
„Wien ist eine Stadt, die Kultur in ihrer DNA hat“, betonte Bürgermeister Ludwig. Für die Programmkinos und andere Kultureinrichtungen, die während Corona eine Zwangspause einlegen mussten, gibt es 1 Million Euro Sonderförderung über die Kulturabteilung, so die Stadtspitze. Auch Förderprogramme in der Kultur sollen die Konjunktur ankurbeln: So wird das Gartenbaukino von der Stadt mit zwei Millionen Euro bei der Sanierung des Hauses am Ring unterstützt. „Wien soll als Filmstandort gesehen werden“, sagte Ludwig, dazu gehörten die Filmproduktionen in der Stadt ebenso wie die Programmkinos als Ausspiel-Orte für Wiener und österreichische Filme. Eine Reprise gibt es auch für den im vergangenen Jahr erfolgreichen „Kultursommer“ mit Events und Aufführungen in allen 23 Wiener Bezirken.
Expertinnen- und Experten-Input für mehr Transparenz:
Wien bekommt noch heuer eine unabhängige Antikorruptionsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruptionsvermutungen aufnehmen und bearbeiten soll. „Zudem wird eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, an die Informationen online gegeben werden können“, sagte Wiederkehr. Er kündigte eine Enquete zum Thema Informationsfreiheit an, bei den Expertinnen und Experten „Grundlagen für die Umsetzung zu Vorhaben im Bereich Zugang zu Information und Transparenz erarbeiten sollen“, so Wiederkehr.

Weitere Informationen:

Paul Weis, Mediensprecher Bürgermeister Ludwig, Tel. +43 1 4000 81846, Mail: paul.weis@wien.gv.at

Manfred Kling, Mediensprecher Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Tel. +43 1 4000 83203, Mail: manfred.kling@wien.gv.at

(Schluss)

Fotos copyright: C.Jobst/PID
—Ende—
Kontakt:
Bianca Blywis-Bösendorfer
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
blywis-boesendorfer@eurocommpr.de
www.eurocommpr.at

Veröffentlicht von:

Auslandsbüro der Stadt Wien in Berlin/EurocommPR

Schiffbauerdamm 12
10117 Berlin
DE
Telefon: 017642745314
Homepage: https://www.eurocommpr.at/de/

Ansprechpartner(in):
Bianca Blywis-Bösendorfer
Pressefach öffnen


   

Firmenprofil:

Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährige freundschaftliche Verbindung zwischen Wien und Berlin wird so weiter gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Außerdem sollen längerfristig länderübergreifende Projekte etabliert werden und die strategisch-politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten vorangetrieben werden.

Informationen sind erhältlich bei:

Bianca Blywis-Bösendorfer

blywis-boesendorfer@eurocommpr.de

13 Besucher, davon 1 Aufrufe heute