Politik der wichtigen Schritte

Dinglichkeitsantrag der FDP Haar bringt Bewegung in das Thema digitale Sitzungen

Haar – Lkr. München/ Der von der FDP Haar eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Vorbereitung auf die im Bayerischen Landtag derzeit diskutierten Hybridsitzungen hat Bewegung in die grundsätzliche Debatte über virtuelle Gemeinderatssitzungen gebracht. Zusätzlich zu der von Dr. Peter Siemsen eingereichten Antragsunterlage stellte auch die SPD-Fraktion einen Antrag hierzu im Haarer Gemeinderat.

Der weitergehendere FDP-Antrag, die Gemeindeverwaltung umgehend mit der Ausarbeitung eines technischen Konzepts zur virtuellen Sitzungsdurchführung zu beauftragen, fand in der Sitzung am 23. Februar bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten noch keine Mehrheit. Allerdings wurde die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen, der sich mit der möglichen Ausgestaltung und Einberufung möglicher Hybridsitzungen befassen soll.

„Ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, äußerte Siemsen seine Freude über den getroffenen Beschluss und kündigte an: „Die FDP Haar wird sich auch weiterhin aktiv einbringen, damit der Arbeitskreis schnell ins Laufen kommt.“ Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg lobte den Einsatz des FDP-Ortschefs zu diesem Thema mit dem Hinweis auf die Förderung der Inklusion: „Virtuelle Sitzungen sind nicht nur ein Beitrag zum Infektionsschutz, sondern auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen überaus wertvoll.“