ÖDP NRW fordert unabhängigen „Compliance-Officer“ beim Bundespräsidenten

ÖDP NRW fordert unabhängigen „Compliance-Officer“ beim Bundespräsidenten

So kann es nicht weitergehen! Unabhängige Überwachung erforderlich.

(Düsseldorf/Münster) – „Die derzeitigen Korruptionsskandale sind nur die Spitze eines Eisbergs“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die Selbstkontrolle der Parlamente hat kläglich versagt. Daher fordert der Landesvorstand der ÖDP NRW einen unabhängigen Compliance-Officer für den Bundestag, der direkt dem Bundespräsidenten zugeordnet ist.

„Immer neue Skandale und das Totalversagen der etablieren Parteien, diese abzustellen und aufzuklären. Die Selbstkontrolle der Parlamente funktioniert nicht,“ so die ÖDP NRW. Was Not tut, ist eine unabhängige Instanz, die Kontrolle ausübt und auch Ermittlungs-Vollmachten besitzt.

Diese darf jedoch nicht innerhalb des Bundestags angesiedelt sein, da diese sonst der Einflussnahme der Parlamentarier ausgesetzt ist. Vielmehr bedarf es einer unabhängigen Kontrollstelle.

Eine solche Stelle muss über dem Bundestag und über der Bundesregierung stehen. Diese sollte beim Staatsoberhaupt, also dem Bundespräsidenten, angesiedelt sein, um deren unabhängige Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Diese Stelle ist mit umfangreichen Ermittlungsvollmachten auszustatten.

Veröffentlicht von:

ÖDP NRW

Weseler Strasse 19 - 21
48151 Münster
DE
Telefon: 02159 / 5362116
Homepage: http://www.oedp-nrw.de

Ansprechpartner(in):
Martin Schauerte
Pressefach öffnen


      

Firmenprofil:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 8000 Mitglieder und über 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.  

Damit zähle die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.    

Informationen sind erhältlich bei:

Pressekontakt: Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW Weseler Str. 19 – 21 48151 Münster Telefon: 02159 / 5362116 Twitter: @oedpNRWFacebook: @OEDPNRWE-mail: info@oedp-nrw.de Pressestelle ÖDP NRW:  presse@oedp-nrw.de Internet: www.oedp-nrw.de Pressemitteilungen der ÖDP NRW: https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/ Kontakt zur Bundespressestelle der ÖDP: presse@oedp.de

6 Besucher, davon 1 Aufrufe heute