Wir ersticken im Verpackungsmüll – ÖDP will besseres Verpackungsgesetz

Wir ersticken im Verpackungsmüll

ÖDP will besseres Verpackungsgesetz – Die Neuregelung der Bundesregierung geht der ÖDP angesichts weiterwachsender Müllberge nicht weit genug

(Düsseldorf/Münster) – Die Müllberge wachsen ungebremst. 2019 wurde pro Kopf in Deutschland 4 kg mehr Verpackungsmüll eingesammelt als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Die Menge an Siedlungsabfall stieg in diesem Zeitraum auf 609 kg pro Kopf. „Wenn wir nicht beherzt gegen die Müllflut vorgehen, wird diese uns überrollen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine wesentliche Verschärfung des Verpackungsgesetzes über das jetzt geplante Ausmaß hinaus.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Siedlungsabfall, das sind ist der Müll, der in Haushalten, im Handel und Gewerbe, Büros sowie institutionellen Einrichtungen anfällt, um 20 % über dem EU-Durchschnitt von 502 kg.

Das neue Verpackungsgesetz soll nun zumindest Kunststoffabfälle deutlich reduzieren. So besteht ab 2022 eine generelle Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen. Ab 2023 sollen für Fastfood- und To-Go-Getränke Mehrwegverpackungen verbindlich vorgeschrieben sein. Mindestens 25 % Recycling-Plastik bei PET-Getränkeflaschen wäre dann ab 2025 verpflichtend.

Angesichts der Zahlen über die Müllberge in Deutschland geht das der ÖDP NRW nicht weit genug. 2019 meldete das Statistische Bundesamt ein erschreckendes gesamtes deutsches Abfallaufkommen von 417 Mill. Tonnen.

„Die Pfandpflicht für Einwegflaschen und Dosen ist vollkommen richtig und wichtig, da diese Verpackungen dann nicht mehr achtlos weggeworfen werden. Die Plastikflaschen werden bisher zwar gesammelt und gewaschen, doch ein sinnvolles Recycling dieser Behältnisse gibt es in Deutschland bislang nicht. Sie werden geschreddert, eingeschmolzen und sind dann nur schwer verwertbar.“ so die ÖDP NRW.

Nur ein Viertel des eingeschmolzenen Plastiks geht in die Herstellung neuer Flaschen, obwohl technisch bereits viel mehr möglich wäre. Für jeden Liter Getränk in Plastikflaschen ist also wieder viel neues Plastik notwendig. Darum sollte viel stärker auf nachhaltige Mehrwegsysteme, größere Gebindeeinheiten, kurze Transportwege und lokale Abfüller gesetzt werden.

Zum zahnlosen Tiger könnte auch die ab 2023 geltende Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen für Fastfood- und To-Go-Speisen werden, so die ÖDP NEW. Nicht eingebunden sind nämlich Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und 80 Quadratmetern Verkaufsfläche. Dies sind erfahrungsgemäß die kleineren Restaurants, Kioske, Bäckereien, Imbissbuden, Dönerläden. Aber gerade dort wird ein erheblicher Teil des Mülls produziert und damit das Müllproblem mit verursacht. Diese Unternehmen nicht einzubeziehen ist nach Meinung der ÖDP NRW unvernünftig und nicht zielführend.

Um das Müllproblem in den Griff zu bekommen, ist eine wesentliche Nachbesserung nicht nur am Verpackungsgesetz erforderlich. Insgesamt muss der Abfall in Deutschland deutlich reduziert werden.

Quellen:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Abfallwirtschaft/Tabellen/eingesammelte-verpackung-endverbraucher-privat-2019.html

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/Abfallaufkommen.html

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21_132_321.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Abfallwirtschaft/Tabellen/eingesammelte-verpackung-endverbraucher-privat-verbleib-2019.html

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