Keine Zustimmung für desaströsen Haushalt im Landkreis Ludwigslust-Parchim!

Nein, diesem aktuellen Haushalt unsere Landrates konnten und wollten 16 Kreistagsmitglieder keinesfalls zustimmen. Nicht, weil einzelne Punkte streitbar sind. Nicht, weil sich plötzlich und unerwartet Ungereimtheiten zeigten, sondern weil der Haushalt Fakten enthält, die wir kannten, die wir bereits seit Monaten hinterfragen und die wir uns schlichtweg im Angesicht der finanziellen Situation des Haushaltes nicht leisten können. Auch der Nachtragshaushalt wird daran nichts ändern, sondern das Drama lediglich fortsetzen! Leidtragende werden am Ende die sein, die für unnötige Millionenausgaben – Neubau des Solitär II, Ausstattung von Teeküchen und Kantine usw. – zahlen müssen: Die Gemeinden unseres Landkreises, die Bürger unseres Landkreises, die Gewerbetreibenden, die jungen Familien, die Pendler, sowie die Vereine und Verbände.
Um mit harten Fakten wie Haushaltssperre, Kreisumlage und Differenzen umsichtig und verantwortungsvoll umzugehen, müssen wir kompromisslos ehrlich zu uns selbst sein.
Die demokratische Struktur in der wir leben, fördert und fordert eben genau das: Ehrlichkeit und ein positiv motiviertes kritisches Miteinander. Tritt man dieses mit den Füßen oder hört, während die Mitglieder des Kreistages oder die Anwohner ihre Fragen und Anträge stellen einfach weg, dann laufen wir als gewählter Landrat und als gewählte Mitglieder dieses Kreistags mit offenen Augen gegen die Wand. Wir als Fraktion nutzen eben genau deshalb die Änderungsanträge an den Kreistag: Damit der Aufschlag nicht gar so heftig wird, als würden wir mit den Händen vor den Augen, Ohren und Mündern diesen Haushalt unkritisch und unreflektiert durchwinken.
Nur wenn wir jetzt handeln, wenn wir jetzt offene Worte, Gehör und kompetentes Handeln im politischen Miteinander finden, werden wir der Verantwortung der Wähler – also der Menschen in unseren Landkreis – gerecht.

Heiko Böhringer, Fraktion FREiER HORIZONT, FREIE WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim / MV

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