Klimaschutz bei der Schifffahrt vorerst gescheitert

(Münster/Düsseldorf) – Die Schifffahrt ist der Welt sechstgrößter CO2-Emittent. Dennoch ist der Ausstoß von Klimagasen der Schifffahrt nicht im Pariser Klimaabkommen enthalten. „Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, muss auch die Schifffahrt mit einbezogen werden“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Auf der jüngsten Sitzung der UNO-Organisation für die weltweite Schifffahrt (IMO) wurde das Thema wieder einmal verschoben. Die IMO ist ein Zusammenschluss von 174 Staaten. Eine Einigung war aufgrund der Intervention zugunsten der Schifffahrt einer Reihe von Staaten nicht möglich. Dabei wäre für das Klima auch ein Einbezug der Schifffahrt, insbesondere der Seeschifffahrt überaus wichtig.

Die Schifffahrt stößt ca. 1 Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr aus, etwa so viel wie der gesamte Weltluftverkehr. Es bestehen zwar von der Schifffahrt selbst gesteckte Ziele, die Treibhaus-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 2008 zu halbieren. Um mit den Pariser Klimazielen kompatibel zu sein, müsste aber die Schifffahrt bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral werden.

Im Ergebnis der IMO-Konferenz dürfen aber die die Emissionen der Branche bis 2030 weiter um 16 Prozent ansteigen – „Ein Unding“, so die ÖDP NRW.

Um wenigstens den innereuropäischen Schiffsverkehr in Richtung Klimaschutz zu orientieren, arbeitet die EU am Emissionshandel für die Schifffahrt, der ähnlich wie der des innereuropäischeb Luftverkehrs in den Handel mit Verschmutzungsrechten integriert werden könnte. Für jede in der EU ausgestoßene Tonne CO₂ müssten Schiffsunternehmen dann Zertifikate bezahlen. Bis Ende Juli 2021 müssen nach einem Beschluss des EU-Parlaments konkrete Pläne vorliegen.

Die ÖDP NRW weist auf den nationalen und europäischen darüberhinausgehenden Handlungsspielraum hin. Da in Häfen nationales bzw. EU-Recht gilt, besteht hier ein Hebel, saubere Schiffe gegenüber „Dreckschleudern“ zu begünstigen. Auch kann ein verstärktes Angebot von Landstromanlagen die Emissionen der Stromerzeugung über die Schiffsmotoren vermeiden. Bei der Binnenschifffahrt bestehen weitere Möglichkeiten, so der Einbezug von Hafenanlagen in die Emissions-Schutzgebiete. Auch wenn die nationalen Maßnahmen gegenüber des Gesamteffekts der Klimaschädlichkeit des Schiffsverkehrs nur geringere Bedeutung haben, kann durch nationale Maßnahmen der Wille zum Klimaschutz deutlich gemacht werden.

Die Schifffahrt ist zwar einer der größten Verursacher von Klimagasen. Verglichen mit anderen Transporteuren ist die Klimawirkung der Schifffahrt klimafreundlicher z. B. gegenüber dem LKW. Dies ist aber keine Begründung, wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduktion in der Schifffahrt weiterhin zu verschleppen.

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