BITMi zu Bildung der neuen Bundesregierung

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Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Regierungsbildung von SPD, GRÜNEN und FDP und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit. Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

"Die bisher bekannt gewordenen Ziele der Ampel-Koalition geben uns Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung ein koordinierter, digitaler Aufbruch gelingen kann. Für dessen Erfolg ist es besonders wichtig, dass digitalpolitische Kompetenzen im Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVD) möglichst vollumfassend gebündelt werden. Damit die Digitalpolitik der Ampel im Verkehrsministerium nicht ins Leere läuft, braucht es eine Digitalstrategie sowie Zuständigkeiten für digitale Infrastruktur, digitale Schlüsseltechnologien und die Digitalisierung der Verwaltung in einer Hand.

Es gibt zahlreiche gute Ansätze, vieles ist derzeit aber noch unkonkret. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft wird der BITMi den intensiven Austausch auch mit der neuen Bundesregierung fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Um die digitale Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, muss der Fokus aus Sicht des IT-Mittelstands insbesondere auf den folgenden Themen liegen:

Wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung digitaler Geschäftsmodelle, um Innovationen aus unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu fördern. Zudem benötigen wir einen deutlichen Schub bei der Versorgung mit Breitband-Internet, sodass IT-Unternehmen global anschlussfähig bleiben und die Internetversorgung für digitale Mittelständler nicht zur Standortfrage wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns von der Ampel-Regierung eine neue Dynamik für den Einsatz der Digitalisierung zum Wohle von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In der Digitalwirtschaft sehen wir die Klimakrise nicht als Einschränkung für Wohlstand, sondern als große Chance für Innovationen und neue Märkte. Mit der Unterstützung der Politik können digitale Lösungen große Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewirken."

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