ÖDP-NRW fordert Rücktritt des gesamten CDU Kabinetts

(Münster/Recklinghausen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert den Rücktritt des gesamten CDU-Kabinetts!

Zwischenzeitlich ist Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten. Doch der Skandal um den Mallorca-Aufenthalt und die Lügen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenbart Führungsschwäche und zeigt, dass die Nöte der Bürger:innen dieser Regierung nicht so wichtig sind.

Und sie war nicht allein. Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) waren ebenfalls auf Mallorca anwesend. Heinen-Esser und Scharrenbach sind auch noch diejenigen Ministerinnen, die in dieser schweren Flutkatastrophe fachlich zuständig waren!

Heinen Esser ist die zweite Umweltministerin in der laufenden Wahlperiode. Ihre Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking war nach der „Hacker-Affäre" 2018 zurückgetreten.

Wir fragen daher auch, ob eine CDU überhaupt in der Lage ist dieses Land zu steuern.

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In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen zusammen, die sich den entscheidenen Herausforderungen unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten. Die ÖDP ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 7.800 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten. Kernkompetenzen der ÖDP sind Naturschutz, Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen, denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Politische Erfolge konnte die ÖDP mit ihren Volksbegehren "Rettet die Bienen" und der Einführung des Nichtraucherschutzes erzielen und damit wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen

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