Selenskyj hat gute Gründe, Steinmeier nicht zu empfangen

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird erstmal nicht Bundespräsident Steinmeier in Kiew begrüßen. Bundeskanzler Scholz ist aber willkommen.

Viele werden das nicht verstehen, doch es ist nachvollziehbar. Steinmeier hat eine politische Geschichte vor seiner Zeit als Bundespräsident.
Als Außenminister ist er mitverantwortlich für die Politik des letzten Jahrzehnts und das fällt jetzt auf ihn zurück. Als Minister unter Angela Merkel ist er mitverantwortlich dafür, dass die Rohstoffeinfuhren aus Russland massiv erhöht wurden. Unter anderem mit den Diskussionen um ein Embargo merken wir, wie abhängig wir geworden sind. Merkel, die CDU, die bayerische Splitterpartei CSU und die SPD haben immer wieder von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien phrasenhaft gesprochen. Doch viel passiert ist nichts. Manches sogar im Gegenteil!

Aber kommen wir auf Steinmeier zurück. Viele werden den Affront nicht gut finden. Um ihn zu verstehen: der ukrainische Botschafter Melnyk boykottierte ein Friedenskonzert russischer und ukrainischer Musiker:innen mit den Worten: „Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass so lange russische Bomben auf ukrainische Städte fallen und tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf ‚große russische Kultur‘ haben!“

Ob es gefällt oder nicht: Aus ukrainischer Sicht steht Steinmeier für eine „Stellt Euch nicht so an"-Haltung, für Frieden um jeden Preis – auch um den Preis einer ukrainischen Niederlage. Ein Präsident, dessen Land ums Überleben kämpft und dessen Existenz von einem Aggressor in Frage gestellt wird, darf so reagieren. Für ein Beleidigt sein besteht kein Anlass.

Rita Magdalena Nowak,
ÖDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl 2022