Aufruf der ÖDP NRW zum 1. Mai 2022

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Es gibt nicht nur Corona und den Krieg in der Ukraine, sondern andere wichtige Themen, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten sind – Klimawandel und soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Lokal und global müssen wir Strukturen anstreben, die allen Geschlechtern, Nord und Süd, Ost und West, Jung und Alt gerecht werden.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der ALLE Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen („Ich“) und die Interessen der Gemeinschaft („Wir“), die zueinander in Spannung stehen, gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese Gesellschaft lädt alle Bürger:innen ein, solidarisch in Verantwortung für das Ganze zu handeln, ermutigt sie außerdem, Eigenverantwortung, die finanziell abzusichern ist, zu wagen.

Unsere Gesellschaftsordnung ist so zu organisieren, dass Lebensphasen, in denen keine herkömmliche Erwerbsarbeitsleistung möglich ist, wie Kindheit, Ausbildungszeit, Kindererziehung, Krankheit und Alter, nicht zur Verarmung führen. Wir fühlen uns besonders denjenigen Menschen verpflichtet, die von der wachsenden Armut bedroht sind. Das gilt nicht nur für die Bürger:innen unserem Land, sondern auch für die Bewohner:innen anderer Länder, denen ein menschenwürdiges Leben verwehrt ist.

Soziale Gerechtigkeit ist durch eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen. Leistungsgerechte Entlohnungen dürfen bei Vollzeitarbeit nicht unter der Existenzsicherung liegen. Für Erwerbstätige fordert die ÖDP einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, der damit deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegt – und allgemein verbindliche Tarifverträge auch für Caritas und Diakonie, sowie auch für diese kirchliche Organisationen das Streikrecht und die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch wenn das für die kirchlichen Arbeitgeber:innen Teufelszeug ist. Es geht um christliche Nächstenliebe und nicht um Macht!

ALLE Menschen haben ein Recht auf eine Arbeit, die sozial und ökologisch verantwortbar und sinnvoll ist, aber auch eine Pflicht, den ihnen möglichen Teil zum Gemeinwohl beizutragen. Durch eine möglichst gute Bildung sollen alle Menschen in die Lage versetzt werden, eine Arbeit zu finden. Nicht-Erwerbstätige, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben einen Anspruch auf soziale Leistungen. Am Sozialstaatsgebot des Artikels 20 des Grundgesetzes darf nicht gerüttelt werden. Die gewährten sozialen Leistungen müssen die Existenz sichern und Ansporn sein für zusätzliches Engagement im beruflichen, familiären, sozialen und ehrenamtlichen Bereich.

Rita Magdalena Nowak, ÖDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl 2022

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