IfKom: Ausbau der Gigabitnetze gezielt fördern!

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Nach Auffassung der IfKom e. V. sollten sich die Beteiligten aus Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zügig über die Ausgestaltung der neuen Förderkulisse einigen.Noch in diesem Jahr müssen die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet werden. Denn ab dem Jahr 2023 entfällt die sogenannte Aufgreifschwelle und es kann der Ausbau auch dort gefördert werden, wo bereits eine Versorgung mit 100 Megabit pro Sekunde besteht.

Nach Auffassung des Berufsverbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sollten sich die Beteiligten aus Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern zügig über die Ausgestaltung der neuen Förderkulisse einigen. Dabei muss das Ziel eines möglichst schnellen und flächendeckenden Ausbaus der Gigabitnetze, insbesondere mit Glasfaserkabeln, Vorrang vor den bekanntermaßen momentan unterschiedlichen Interessen der Beteiligten haben. Damit, wie in der Gigabitstrategie des Digitalministers angekündigt, Gebiete mit einer schlechten Versorgungsperspektive gezielter in die Förderung kommen als solche mit einem höheren Potenzial für eine privatwirtschaftliche Erschließung, muss zudem das geplante Instrument der Potenzialanalyse diese Ansprüche erfüllen können. Vermieden werden sollte aus Sicht der IfKom mehrfacher Ausbau bzw. Überbau vorhandener leistungsfähiger Infrastruktur.

Die bisherige Bundesförderung weist eine gemischte Bilanz auf: Im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2021 wurden zwar rund 9,4 Mrd. Euro im Rahmen des Bundesförderprogramms bewilligt, jedoch sind im gleichen Zeitraum lediglich etwa 2 Mrd. Euro ausgezahlt worden.

Um den Ausbau von Gigabitnetzen zu beschleunigen, müssen zusätzlich zu wirksamen Förder-Regeln diverse andere Maßnahmen flankierend wirken. Neben der Glasfaserförderung sind dies die Genehmigungsprozesse, die es zu beschleunigen und zu entbürokratisieren gilt. Zudem ist stärker auf digitalisierte Prozesse zu setzen. Diese Forderungen sind zwar bekannt, lassen sich aber offensichtlich nicht zügig umsetzen.

Die WIK-Consult-Studie für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr listete vor kurzem wesentliche Potenziale zur Beschleunigung des Breitbandausbaus auf. Darin plädieren die Studien-Macher u. a. für eine Verbesserung der Kommunikation sowie für die Bildung von größeren Ausbauclustern. Durch Clusterbildung und die damit verbundene verbesserte Koordination der Bauaktivitäten könne die Effizienz des Ausbaus erhöht werden. Überlastungen und Überforderungen auf Verwaltungsebene würden vermieden und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Die Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren spare unnötige Kosten.

Der Handlungsbedarf ist vielfältig. Daher wird sich auch der Bundesrat am 20. Mai mit einer Entschließung zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung befassen. Im Entwurf heißt es, zielgerichtete Fördermaßnahmen für den Breitbandausbau wie auch für den Mobilfunkausbau bleiben unverzichtbar. Sie müssten eng mit Ländern und Kommunen abgestimmt und harmonisiert werden. Die IfKom appellieren an die Beteiligten, sich sowohl schnell auf neue Förder-Richtlinien zu einigen, als auch die Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben, was ebenfalls einer Einigung der Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation sind die Hebel zur Beschleunigung des Breitbandausbaus bekannt und beispielsweise von der Bunderegierung als Absichtserklärung bereits formuliert worden. Es besteht jedoch an vielen Stellen noch ein Umsetzungsdefizit, das zügig abgebaut werden sollte. Alle Maßnahmen müssen sich an den wichtigen Zielen der schnellen flächendeckenden Verfügbarkeit der Gigabit-Netze orientieren und nicht an Einzelinteressen von Beteiligten. Von der Politik erwarten die IfKom ein entschlossenes Vorgehen und messbare Erfolge.

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