Deutschland hinkt Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterher

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ABiD: Weiterhin hohes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung gegenüber Menschen mit Handicap

Berlin (16.08.2022). Mit gemischten Gefühlen reagiert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland auf den Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und erklärt: „Mittlerweile ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 13 Jahren in Deutschland ratifiziert, dennoch scheint eine wirkliche Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung noch immer nicht umgesetzt. Das machen auch die aktuellen Zahlen der ADS sehr deutlich“, beklagt der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, in einer Stellungnahme. „Zweifelsohne wurde rechtlich viel erreicht. So ist die steigende Zahl an Meldungen ein Zeichen für mehr Feingefühl bei der Bevölkerung und für Wissen über Rechte und Benachteiligung bei den Betroffenen selbst. Aber die Ziele sind schon allein deshalb in weiter Entfernung, weil auch wir als ABiD weiterhin eine enorme Menge an Beschwerden verzeichnen, die offenbaren, wie vielfältig die Herabwürdigung und Ignoranz gegenüber Menschen mit Handicap im Alltag tatsächlich noch ist“. Insbesondere die Bereiche Gesundheit, Verkehr, Bildung und Arbeit sind davon stark betroffen. Daneben bemängelt der ABiD auch fortwährend ein eklatant hohes und in der Dunkelziffer deutlich ansteigendes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung und Hürden in den Köpfen der Gesellschaft, die vor allem in einer bevormundenden und bemitleidenden Umgangsform mit behinderten Menschen praktischen Ausdruck finden. „Stattdessen sind wir selbstbewusste Individuen, gegenüber denen es keine falsche Zurückhaltung oder Sensibilität bedarf. Wir wollen gleichwertig behandelt werden!“.

Riehle geht selbst chronisch krank und psychisch wie körperlich mit Handicap durchs Leben – und sagt dazu: „Mich muss niemand mit Samthandschuhen anfassen oder in Watte packen, viel eher sollten behinderte Menschen als oftmals hochintellektuelle, humorvolle, engagierte und daneben in der Wahrnehmung differenziert und reflektierend Handelnde und Denkende als Teil der Gesellschaft voll inkludiert und an Entscheidungsprozessen beteiligt werden“. Aus den Zuschriften an den ABiD leitet der Berater allerdings ab, dass in dieser Hinsicht noch viel Nachholbedarf besteht: „Ob in Behindertenwerkstätten, Förderschulen oder gegenüber Ämtern und Behörden – wir müssen unsere Rechte weiterhin erkämpfen, Ansprüche immer wieder neu erstreiten und Benachteiligung hinnehmen. Oftmals haben die Betroffenen den Eindruck gewonnen, dass viele Stellen ohnehin dächten, dass behinderte Menschen wohl nicht die Kraft und die Zeit haben, sich gegen falsche Einschätzungen oder Ausgrenzung mit Widersprüchen, Beschwerden und Klagen wehren zu können“, beschreibt es Dennis Riehle.

„Insgesamt besteht weiterhin die Auffassung bei vielen Personen mit einem Handicap, wonach Außenstehende sie als Bürger zweiter Klasse, nicht vollwertig, eingeschränkt und hilflos wahrnehmen und deshalb in ihre Würde eingreifen könnten. Das wird auch in der vergleichsweise hohen Zahl von gesetzlichen Betreuungen gegenüber behinderten Menschen und dem krampfhaften Versuch, sie mit Maßnahmen wie dem ‚Persönlichen Budget‘ zu mündigen Wesen zu machen, überaus deutlich. All diese Hilfskonstrukte sind Zeichen für eine Überforderung der freiheitlichen Zivilisation, von der Norm abweichende Angehörige der Gemeinschaft eingliedern zu wollen. Sie sind letztlich kläglich gescheitert“.

Riehle fordert daher, die Antidiskriminierung voranzutreiben: „Es braucht Aufklärung und Sanktionen für Beleidigungen als ‚Behindi’, Barrierefreiheit darf es nicht nur bei Wohnungen, Plätzen oder Bahnhöfen geben – sondern auch in Gesetzestexten, Antragsformularen und Straßenbeschilderungen. Es bedarf des Zugangs zu einem integrativen und durchlässigen Bildungssystem für jeden, aber gleichsam auch der Ermöglichung von Selbstständigkeit und Unternehmertum für behinderte Menschen“, erklärt Riehle nur einige der Optionen.

Und er stellt darüberhinausgehend klar: „Auch die Inanspruchnahme von Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, welche geeignet erscheinen, Behinderung und chronischer Erkrankung vorzubeugen, müssen niederschwellig ermöglicht werden. Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte müssen von der Steuerpflichtigkeit entkoppelt sein. Und nicht zuletzt bedarf es im politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Leben einer Mindestanzahl von behinderten Menschen in führenden Positionen, die als Vorbilder dienen und klarmachen: „Handicap ist sexy!“, so der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland abschließend.