Freiheit im Reisegepäck

Urlaubsgedanken des Haarer FDP-Ortschefs

Haar – Lkr. München/ Im August herrscht in der Lokalpolitik in Bayern größtenteils Sommerpause. Anstelle umfangreiche Sitzungsunterlagen zu wälzen, bietet sich den Kommunalpolitikern Zeit für andere Lektüre. Diese muss nicht gänzlich unpolitisch sein, wie die Urlaubsliteratur von Haars FDP-Ortschef Peter Siemsen zeigt. "Freiheit" von Gerhart Baum hat er als Buch für seinen diesjährigen Sommerurlaub ausgewählt. Angesichts Corona-Pandemie und der aktuellen geopolitischen Krisen ist für den Liberalen das Freiheitsthema aktueller denn je. Dass weniger als 1600 Kilometer Luftlinie von seiner Gemeinde entfernt eine kriegerische Auseinandersetzung stattfindet, bezeichnet er als grauenhafte Tragödie historischen Ausmaßes, die der Hoffnung auf ein Zeitalter des Friedens in Europa ein jähes Ende gesetzt habe.

Gleichzeitig führe der aktuelle Russland-Ukraine-Konflikt vor Augen, dass Freiheit kein Projekt intellektueller Eliten sei, sondern existenzielle Bedeutung für den Fortbestand unserer Demokratie habe, so Siemsen. „Wer sich wirtschaftlich oder energiepolitisch in einseitige Abhängigkeiten begibt, setzt seine Freiheit aufs Spiel“, lautet sein mahnendes Fazit. Wandel durch Handel könne nur funktionieren, wenn man auf Augenhöhe zusammenarbeite.

Die Abkehr von Energieimporten aus Russland stelle Deutschland und Europa vor enorme Herausforderungen. Allerdings werde diese Zäsur die notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern in Europa katalysieren, ist sich der FDP-Politiker sicher. Mit Blick auf Herbst und Winter fordert Siemsen neben nationalen Notfallplänen eine auf EU-Ebene abgestimmte Vorgehensweise. Die Finanzmittel für den von der Europäischen Kommission vorgelegten Energieplan „RePower EU“ müssen bedarfsspezifisch an die Mitgliedsstaaten verteilt werden, so der FDP-Politiker. Das wäre aus seiner Sicht nicht nur solidarisch, sondern auch ein starkes Signal in Richtung aller Kräfte, die Europa spalten wollen. Nur ein wirtschaftlich starkes und politisch handlungsfähiges Europa biete auch zukünftigen Generationen die Chance, Freiheit und Demokratie nach ihrem Willen zu gestalten, so Siemsen.

Das klingt nach Lust auf Bundes- und Europapolitik. Hierfür sei er aktuell nicht gewählt, erklärt der FDP-Gemeinderat. Als Kommunalpolitiker konzentriere er sich auf die notwendigen Weichenstellungen in seiner Gemeinde. Auf die Energieversorgung seiner Kommune schauend hofft Siemsen, dass die Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Erschließung regenerativer Energien in Haar und im Landkreis München jetzt deutlich an Fahrt aufnehmen werden. Ideen und Anträge lägen auf dem Tisch, die müssten abgearbeitet werden.

Passend hierzu sein Appell: „Wir müssen jetzt auf allen politischen Ebenen daran arbeiten, dass auch unsere Nachfahren Freiheit leben und erleben können.“