Preistreiberei bei den Strompreisen beenden!

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Die schwarz-grüne Regierung muss endlich einmal ins Agieren kommen, daher soll sie nicht Zufallsgewinne abschöpfen, sondern diese verhindern“, stellte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer klar und brachte einen Antrag für ein Aussetzen der preistreibenden Merit-Order ein. Hart ins Gericht ging er auch mit der CO2-Steuer, welche die Regierung mit 1. Oktober eingeführt hat: „Wenn nun in einer Phase der explodierenden Energiepreise und einer Rekordinflation die Regierung eine solche Steuer einführt, dann ist das absoluter Schwachsinn. Österreich ist auf dem besten Wege zum Wohlstandsverlust und zur Deindustrialisierung – das hat allein die schwarz-grüne Regierung zu verantworten!“

Zur Rede von Erwin Angerer
Sanktionen schaden unseren Bürgern, nicht den Despoten
„Man muss es aussprechen, diese Sanktionen treffen uns selbst am härtesten und es geht nicht um Moral, sondern es geht den Sanktionierern nur um finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Wenn wir unsere Neutralität ernst nehmen, würden wir Abstand halten, Abstand von Putin, Biden und Selensky“, so unsere FPÖ-Verfassungsprecherin Dr. Susanne Fürst. Im Gegensatz zur EU-Berichterstattung stehe es im Ballungsraum um Moskau mit der Versorgungslage bestens, so gebe es weiterhin alle Produkte und Lebensmittel zu normalen Preisen, sowie Treibstoff in Hülle und Fülle. Die Grünen hätten dagegen offenbar kein Problem mit Wohlstandsverlusten und Insolvenzen in Österreich.

Zur Rede von Susanne Fürst
Die Regierung hat den Wohlstand nicht gesichert, sondern zerstört
ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler hielt für Bundeskanzler Nehammer, der sich vor der eigenen Sondersitzung „gedrückt“ hat, die Regierungserklärung. „Die EU habe viel geschafft“ und die Regierung habe „den Wohlstand gesichert“. Unser Abgeordneter Christian Hafenecker dazu: „Das ist zynisch. Man muss sich schon fragen, in welchem Paralell-Universum diese Regierung unterwegs ist. 10,5 Prozent Rekord-Inflation sind das traurige Ergebnis dieser Politik und eine ,Krisenlösungskompetenz´ bei der EU ist weit und breit nicht zu sehen.“ Die Grünen würden wie das gesamte Polit-Establishment daher Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl nur deshalb unterstützen, weil er alles „abnicke“. „Daher wähle ich am kommenden Sonntag die einzige Alternative zu diesem System: Dr. Walter Rosenkranz wird ein Bundespräsident für die Österreicher und nicht für das Establishment sein!“

Aus der Presseaussendung der FPÖ

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