Sparen, bevor es zur Neige geht

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Siemsen (FDP) sieht die Gemeinde Haar in einer finanziell prekären Lage

Haar – Lkr. München/ Mit 23 Ja- und 6 Nein-Stimmen beschloss am 29. November 2022 der Haarer Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr. Obwohl Ratsmitglied Dr. Peter Siemsen (FDP) dem Haushaltsplan zugestimmt hatte, zeigte er sich mit der Finanzlage seiner Gemeinde alles andere als zufrieden.

Trotz einer unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung in diesem Jahr in Höhe von 38 Mio. € werden die Ausgaben in 2023 die Einnahmen um fast 21 Mio. € übersteigen. Falls hier keine Trendumkehr eingeleitet wird, drohen laut Finanzplan der Kämmerei die Rücklagen in 2026 auf unter 3 Mio. € zusammenzuschmelzen. Siemsen rief in seiner Haushaltsrede zum Gegensteuern auf, um wichtige Zukunftsprojekte wie den Schulcampus mit einer Realschule und die sozial- und bildungspolitischen Errungenschaften nicht zu verspielen. Die Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe muss aus seiner Sicht auch im kommenden Jahr höchste Priorität haben. „Hierzu müssen alle Gewerbegebiete auf den Tisch“, forderte Siemsen die Fraktionen im Haarer Gemeinderat auf, an einem Strang zu ziehen.

Angesichts des unmittelbar drohenden Rücklagenschwunds appellierte er, dringend an der Ausgabenseite zu arbeiten. „Wer erst spart, wenn es schon zur Neige geht, der hat die Zeit verpasst“, zitierte der FDP-Politiker in seiner Haushaltsrede den römischen Gelehrten Lucius Annaeus Seneca.

Die vollständige Rede ist nachfolgend veröffentlicht.

Haushaltsrede der FDP in der Haarer Gemeinderatssitzung am 29.11.2022
Redner: Dr. Peter Siemsen, Gemeinderat der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf die wesentlichen Punkte des Haushalts eingehe, möchte ich mich zunächst einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, durch deren Tatkraft die vielfältigen Herausforderungen dieses Jahres erfolgreich bewältigt werden konnten und ohne deren Kompetenz und Arbeit der heute zu beschließende Haushaltsplan für 2023 nicht vorliegen würde.

In der aktuellen Situation einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt aufgrund der brisanten Gemengelage aus geopolitischen Krisen, Energie- und Klimakrise sowie einer drohenden Rezession ein hohes Maß an Unsicherheiten. Auch wenn die diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 48 Mio. Euro den ursprünglichen Ansatz um 38 Mio. Euro übersteigen, besteht leider kein Grund zur Entwarnung. Da die Mehreinnahmen ausschließlich aus der Nachzahlung eines weggezogenen Gewerbesteuerzahlers resultieren, handelt es sich hier nicht um einen sich verstetigenden Trend, sondern vielmehr um einen Sondereffekt, der die Gewerbesteuereinbrüche für unsere Gemeinde um ein bis zwei Jahre verschiebt. Vor diesem Hintergrund mussten und müssen wir uns noch konsequenter damit auseinandersetzen, was wir uns leisten können, müssen und wollen – und zwar genau in dieser Reihenfolge „Wer erst spart, wenn es schon zur Neige geht, der hat die Zeit verpasst. Denn was sich unten im Grunde noch findet, ist nicht nur das Wenigste, sondern auch das Schlechteste“, schrieb der altrömische Gelehrte Lucius Annaeus Seneca vor rund 2.000 Jahren zu verantwortungsbewusster Haushaltsführung.

Die im Haushaltsplan für 2023 aufgeführten Investitionen sind dringend notwendig, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sicherzustellen:

Mit der Sanierung des Gasthofs zur Post und des Bürgerhauses setzen wir nicht nur ein millionenschweres Vorhaben um, sondern binden erhebliche Personalressourcen unserer Bauabteilung, um unseren Bürgerinnen und Bürger im Ortszentrum einen attraktiven Treffpunkt des gesellschaftlichen Miteinanders zu erhalten.
Bei der Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist die Gemeinde ebenfalls mit einem nicht unerheblichen Finanzierungsanteil in der Pflicht, den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Auch unsere Bauverwaltung muss sich hier bereits in der Anfangsphase ressourcentechnisch einbringen, wie uns die Erfahrungen vorangegangener Bauprojekte lehren.

Der im Haushaltsplan enthaltene Neubau unseres DINO-Jugendtreffs ist eine wichtige und notwendige Investition im Bereich Jugend und Soziales. Durchgängige Kreislaufwirtschaft und der Einsatz digitaler Planungsinstrumente können aus diesem Bauprojekt zudem eine wertvolle Anfassprobe für nachhaltiges und effizientes Bauen machen.

Die Neugestaltung von Leibstraße, Bahnhofsbereich sowie der Bau eines Busbahnhofs sind wichtige Infrastrukturprojekte, um unsere Gemeinde für die Zukunft zu ertüchtigen. Der in Haar seit jeher verfolgte Ansatz der kurzen Wege mit Einkaufsmchkeiten vor Ort muss hierbei ebenso eine Fortsetzung finden wie der für das Gelingen der Vöglierkehrswende dringend notwendige Ausbau des ÖPNV-Angebots. Insofern sind diese Infrastrukturprojekte wichtige Befähiger, um die in unseren Haarer Leitlinien formulierten Ziele zu erreichen. Hierzu gehört auch der neue Radweg von Ebersberg nach München entlang der Bahnstrecke. An dieser Stelle ist vor allem unserem 2. Bürgermeister Dr. Ulrich Leiner zu danken, der sich mit viel Herzblut für diese Trasse eingesetzt hat. Mit diesem Projekt können wir vielen Menschen ein weiteres Angebot für umweltfreundlichen Individualverkehr bereitstellen. Auch eine erfolgreiche Verkehrspolitik setzt auf Diversität!

Die für Digitalisierungsprojekte eingeplanten Mittel unterstreichen unseren Willen zur digitalen Transformation. Mit der in diesem Jahr vorgelegten Digitalisierungsstrategie haben wir einen Rahmen für eine langfristige Vision des „Digitalen Zwillings“. Bei der Priorisierung der Maßnahmen in 2023 muss das Aufwand-Nutzen-Verhältnis unser Gradmesser sein.

Haar ist Bildungs- und Kulturstandort und muss es bleiben! In diesem Zusammenhang freut es mich, dass die von der VHS benötigten Mittel auch in diesem Jahr ohne Kürzungen bereitgestellt werden können und dieser wichtige Ort der Erwachsenenbildung mit guten Voraussetzungen in das Jahr 2023 starten kann. Gleiches gilt für die Unterstützung anderer wichtiger Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen wie Musikschule, Kleines Theater und Nachbarschaftshilfe. Für den Bereich Kunst und Kultur, dem die Corona-Pandemie noch immer in den Knochen steckt, gilt es daran zu erinnern, dass die reiche Kulturlandschaft Deutschlands (anders als zum Beispiel in den USA) auf einem öffentlichen Fördersystem „freiwilliger Leistungen“ beruht. Dialog-, Konzert- und Theater-Veranstaltungen sind Orte der Demokratie- und Freiheitsförderung. Insofern freue ich mich, dass die notwendigen Zuwendungen an die entsprechenden Institutionen im Haushalt abgebildet werden konnten. Ebenso verhält es sich mit der Unterstützung der Vereine: Ohne das Engagement vieler ehrenamtlicher Hände wäre unser Gemeindeleben in diesem Jahr um einiges ärmer gewesen. Der Haushaltsansatz für 2023 sendet hierzu ein klares und wichtiges Signal: Trotz der in den kommenden Jahren zu erwartenden Gewerbesteuereinbrüche nehmen wir für 2023 keine Kürzungen vor. Haar steht zu seinen Vereinen – und das ist auch gut so!
Grob betrachtet sind wir mit diesem Haushalt in 2023 auf allen wichtigen Themenfeldern unterwegs und könnten mit dem geschnürten Paket zufrieden sein. Angesichts des weiterhin bestehenden Missverhältnisses von Einnahmen- und Ausgabenseite kann sich bei mir leider keine Zufriedenheit einstellen. Wie unsere Kämmerei in der Vorlage richtig dargestellt hat, übersteigen die Ausgaben im kommenden Jahr die Einnahmen um fast 21 Mio. €. Trotz der unerwartet hohen Gewerbesteuernachzahlung wird sich somit der Rücklagenstand 2023 gegenüber 2021 von rund 63,5 Mio. € auf 46,6 Mio. € reduzieren. Falls wir hier keine Trendumkehr einleiten, drohen die Rücklagen in 2026 laut Finanzplan der Kämmerei auf unter 3 Mio. € zusammenzuschmelzen.

Ein weiteres Mal zwang uns auch die kapazitive Auslastung unserer Bautechnik in die Diskussion, die wichtigen energetischen Sanierungen der Wohngebäude in der Vaterstettener Straße und Freibadstraße zurückzustellen. Vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung der Gemeindefinanzen erscheint allerdings ein dauerhafter Personalaufbau wenig realistisch. Dass wir uns inmitten der Energie- und Klimakrise schwer tun, in energetische Sanierung zu investieren, ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht besorgniserregend, sondern ein Alarmsignal, Einnahmen und Ausgaben endlich wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.

Ansonsten werden nicht nur Pläne für einen Schulcampus mit einer Realschule in Haar (diese sucht man im aktuellen Haushaltsplan vergebens) in weite Ferne rücken, sondern auch wichtige sozial- und bildungspolitische Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte in unserer Gemeinde gefährdet.

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig mit Visionen voranzuschreiten. Diese dürfen allerdings nicht zur unwirklichen Illusion werden. Wenn wir über aufgeständerte Radwege, Geschäftshäuser auf Stelzen oder Geothermienetze diskutieren, dürfen wir nicht an energetischer Gebäudesanierung scheitern. Sonst skizzieren wir einen Elefanten und gebären eine Maus.

Das Arbeiten an der Einnahmeseite muss zentrales Thema auf der Agenda unserer Gemeindepolitik bleiben. Die Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe ist dringend notwendig. Hierzu müssen alle potenziellen Gewerbegebiete auf den Tisch. Das Thema Isar Aerospace hat gezeigt, dass man mit einem Trumpf allein ein Spiel selten gewinnt. 2023 müssen wir daher alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Gewerbeförderung und -entwicklung weiter voranzutreiben. Das allein wird aber nicht reichen. Auch an der Ausgabenseite muss dringend gearbeitet werden. „Wer erst spart, wenn es schon zur Neige geht, der hat die Zeit verpasst“, wusste bereits Seneca.

Am Ende meiner letztjährigen Haushaltrede wies ich daraufhin, dass die Kuh noch nicht vom Eis sei. Ich muss mich in diesem Jahr präzisieren: „Wir müssen aufpassen, dass die Kuh nicht einbricht.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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