Nicht allein

Lebendiger Bürgerdialog am FDP-Forum in Haar

Haar – Lkr. München/ „Einschalten am Schalttag“ lautete der Aufruf der Haarer Liberalen zur Teilnahme am Offenen Forum für Kommunalpolitik am 29. Februar 2024. Die digitale Veranstaltung am Tag nach dem Nockherberg lockte neben Haarer Stammpublikum auch Politikinteressierte aus dem Norden des Freistaats vor die Bildschirme. Statt Fastenpredigt und Singspiel stand ein lebendiger Bürgerdialog auf dem Programm, der bis zum Einbruch der Nacht dauerte.

FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen und seine Stellvertreterin Dr. Gabriela Berg eröffneten das Forum mit dem vorab auf Facebook und Instagram veröffentlichten Veranstaltungspost, der mit dem Songtitel „Nicht allein“ von den Ärzten unterlegt war. Der musikalische Einspieler war bewusst als Anspielung auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Haar gewählt worden. „Die Zeiten, in denen die öffentliche Hand auf jedes Problem direkt mit Geldzahlungen reagieren kann, ist vorerst vorbei“, wies Siemsen gleich zu Beginn die Notwendigkeit eines politischen Richtungswechsels hin. Alle Ausgaben stünden daher auch nach dem beschlossenen Haushalt weiter auf dem Prüfstand, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Jahren sicherzustellen. Trotz aller Sparbemühungen werde man allerdings um Gebührenerhöhungen nicht herumkommen. Angesichts eines Jahresdefizits allein beim Freibad von mehr als 600.000 Euro zeigten die Teilnehmenden durchweg Verständnis für die beschlossene Anhebung der Nutzungsentgelte der Haarer Bäder. Auf die Frage, warum der Gemeinderatsbeschluss unter der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung geblieben sei, antwortete Siemsen, dass bei allen notwendigen Anpassungen sowohl der Erhalt wichtiger Strukturen als auch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen im Blick behalten werden müssten.

Kontrovers wurde es bei den bundespolitischen Themen. Berg, die Mitglied im Bundesfachausschuss für Landwirtschaft und Ernährung ist, erteilte Forderungen nach einer Tierwohlabgabe eine klare Absage. „Unsere Landwirte haben faire Preise für ihre Produkte und Leistungen verdient und keine weitere Abgabe, die nicht bei ihnen ankommt“, plädierte sie für Preisanpassungen bei tierischen Lebensmitteln. Das liberale Prinzip „Leistung muss sich wieder lohnen“, schien jüngst auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für seine Partei entdeckt zu haben, als er forderte, Überstunden von der Steuer zu befreien. „Warum sieht die FDP das kritisch?“, fragte eine Teilnehmerin. „Das bringt für die Motivation und Gewinnung von Fachkräften in den heutigen modernen Arbeitswelten rein gar nichts“, erklärte Siemsen. Gerade gut qualifizierte Arbeitnehmer ziehen nach seiner Erfahrung Flexibilität und eine gute Work-Life-Balance einer Maloche-Kultur mit Burn-Out-Risiken vor. Auch mit dieser Sichtweise war Haars FDP-Chef an diesem Abend nicht allein.

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