Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder

Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag:

„Zurück auf „Los": Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Der Versuch des Gesetzgebers, endlich einen Rahmen für eine zeitgemäße digitale Verwaltung zu setzen, geht damit in die nächste Runde einer quälenden Endlosschleife. Der Ball liegt damit wieder im Feld der Bundesregierung, an die wir als IT-Mittelstand appellieren, im Einvernehmen mit den Ländern endlich ein sauber finanziertes, ausreichend ambitioniertes Gesetz zu erarbeiten Dabei muss deutlich mehr als zuvor der Fokus darauf liegen, einen offenen Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen für Behörden zu ermöglichen, ohne eine Bevorzugung einzelner Technologien wie Open Source."

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