Liberaler Mittelstandsclub Saar e.V.: Strategiewechsel für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im Saarland

Saarbrücken, 30. Oktober 2024 – Der Liberale Mittelstandsclub Saar e. V. (MSC) befürwortet die jüngste Aufmerksamkeit, die der Mittelstand in der politischen Debatte um den Transformationsfonds erhält, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine konsequentere Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Saarland.

"Der derzeitige Strukturwandel eröffnet immense Chancen für unsere heimischen Unternehmen, gerade in den Bereichen Digitalisierung und klimafreundliche Technologien. Der Transformationsfonds bietet Potenzial, wenn er gezielt eingesetzt wird, um den Mittelstand und kleine sowie mittelständische Unternehmen (KMU) zu fördern", betont Heiko Banaszak, Vorsitzender des MSC.

Diese Position deckt sich mit der Einschätzung der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, die gleichzeitig als Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands auch bundesweit für die Interessen der KMU eintritt. Hießerich-Peter kritisiert die bisherigen Ansiedlungspolitiken der Landesregierung scharf: "Die Projekte zur Ansiedlung internationaler Großkonzerne wie Wolfspeed und SVolt sind gescheitert. Es ist an der Zeit, den Fokus auf die standorttreuen und nachhaltigen Mittelständler zu legen, die bereits heute das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden."

Der MSC fordert deshalb, dass die Fehlentwicklungen bei der Mittelverwendung im Transformationsfonds korrigiert werden. "Die geplanten Subventionen für internationale Konzerne, die sich als unwirksam erwiesen haben, müssen zugunsten des Mittelstands und der KMU umgelenkt werden. Diese Unternehmen schaffen stabile und krisensichere Arbeitsplätze und tragen zur Wertschöpfung in der Region bei", so Banaszak weiter.

Es sei unverständlich, warum weiterhin Mittel in nicht zielführende Projekte fließen, wie Hießerich-Peter ebenfalls kritisiert: "Statt Gelder in das Schulprogramm ‘Baustein’ oder Photovoltaik-Anlagen auf Landesgebäuden zu stecken, muss der Fonds ganz klar auf die wirtschaftliche Transformation und die Zukunftssicherung des Saarlandes ausgerichtet werden."

Forderung nach einem klaren Strategiewechsel

Der MSC unterstützt daher den Appell der FDP Saar, die Planungen zur Entwicklung von Gewerbeflächen in den saarländischen Kommunen neu auszurichten und die Förderung des Mittelstands und der KMU zu intensivieren. "Jetzt ist die Zeit für entscheidende Weichenstellungen, die die wirtschaftliche Zukunft des Saarlands sichern" betont Angelika Hießerich-Peter, die neben ihrer Rolle in der FDP auch als Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands die Interessen des Mittelstands auf nationaler Ebene vertritt.

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen umfassenden Strategiewechsel in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen, der sich auf innovative heimische Unternehmen konzentriert und nicht länger auf fragwürdige internationale Investitionen setzt.

Abschließend fordert der MSC, dass der Mittelstand in der praktischen Umsetzung des Transformationsfonds tatsächlich von dieser politischen Wende profitiert. "Es macht mehr Sinn, wenn 15 mittelständische Unternehmen jeweils von 150 auf 250 Mitarbeiter wachsen und dadurch nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, als wenn Gelder für ungewisse Großprojekte ausgegeben werden, die oft nicht die erwarteten Ergebnisse liefern", schließt Banaszak.

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