Koalitionsbruch eröffnet Perspektiven für nachhaltige Reformen

Berlin, 7. November 2024 – "Der Koalitionsbruch ist bedauerlich, bietet aber die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang", erklärt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland. "Unsere Mitglieder brauchen dringend Planungssicherheit. Neuwahlen sind der beste Weg zu einer stabilen, zukunftsorientierten Regierung."
Gatterer betont: "Die FDP-Vorschläge verdienen eine faire Debatte. Strukturreformen wie Bürokratieabbau und Steuersenkungen sind überfällig. Das Regulierungsmoratorium und die Senkung der Körperschaftsteuer würden den Standort Deutschland nachhaltig stärken.
Es ist unverständlich, warum diese Reformideen nicht gemeinsam vorangetrieben wurden", fügt die BDS Deutschland-Präsidentin hinzu.
"Der Bruch eröffnet nun die Möglichkeit für eine Regierung mit Mut zu echten Veränderungen. Gerade der Mittelstand braucht weniger Bürokratie und Steuerlast sowie stärkere Arbeitsanreize." Gatterer schließt: "Wir fordern eine sachliche Diskussion über Lindners Vorschläge. Langfristige Strukturreformen sind wichtiger als kurzfristige Konjunkturmaßnahmen. Die Debatte über Bürgergeld und Arbeitsanreize muss offen geführt werden – im Interesse eines starken Mittelstands und einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik."

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