Politikwende nach der Bundestagswahl?!

Klare Rufe nach einem grundlegenden Politikwechsel am kommunalpolitischen Forum in Haar

Haar – Lkr. München/ Das Offene Forum für Kommunalpolitik am 20. Februar 2025 in Haar war erwartungsgemäß von der bevorstehenden Bundestagswahl geprägt. „Die digitale Durchführung machte es möglich, sich auch von unterwegs pünktlich zuzuschalten, was von dem ein oder anderen Berufspendler dankend angenommen wurde“, berichtete Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen im Nachgang. Der blieb dem angekündigten Titel des Forums („Bundestagswahl im Blick, ohne die Kommunalpolitik zu vergessen“) treu und eröffnete den Diskussionsabend mit aktuellen Informationen aus dem Haarer Stadtrat.

Auch nach der Stadterhebung müsse die Gewerbeentwicklung das beherrschende Thema bleiben, machte Siemsen deutlich. Neben der Ausweisung und Entwicklung neuer Gewerbegebiete seien auch die bestehenden Gewerbeflächen für eine bessere Vermarktung zu ertüchtigen. Aus diesem Grund habe er in der Bauausschuss-Sitzung am 11. Februar 2025 zugestimmt, für das Grundstück östlich der Blumenstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Hierdurch werde die Möglichkeit geschaffen, die Feuerwehr und Stadtwerke vom Gelände in der Blumenstraße 3 zu verlagern und das Areal vollständig für einen zukünftigen Gewerbehof nutzen und vermarkten zu können, begründete Siemsen seine Entscheidung. Gleichzeitig wies er (wie bereits in seiner Haushaltsrede im letzten Jahr) auf das besorgniserregende Absinken der Rücklagen in der mittelfristigen Finanzplanung hin: „Auch wenn unser Haushalt für 2025 kürzlich vom Landratsamt genehmigt wurde, haben wir sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einige Hausaufgaben zu erledigen.“

Wirtschaft und Finanzen führten die Runde rasch zur Bundespolitik. „Die volkswirtschaftliche Lage in Deutschland ist überaus ernst“, äußerte sich ein Selbstständiger in der Runde. Aus seiner Sicht müsse ein grundlegender Politikwechsel stattfinden, damit die deutsche Wirtschaft nicht abstürze. Für diese Aussage erhielt er am Forum breite Zustimmung. Doch ist ein Politikwechsel nach der Bundestagswahl wahrscheinlich? Kann sich in der Zusammensetzung des neuen Bundestags eine Regierungskoalition bilden, die ausreichend einig und handlungsfähig sein wird, das Notwendige zu entscheiden? Kommt es zu einer „Deutschland-Koalition“ und welche Rolle muss darin die FDP als Partei der Freiheit, Bildung, des Mittelstands und Fortschritts spielen? Die Diskussion zu diesen Fragen dauerte bis spät in den Abend. „Dass hierbei niemand die Frage nach dem Sprung über die 5-Prozent-Hürde stellte, bis ich es am Ende schließlich selbst tat, zeigte erneut, dass mittlerweile große Zuversicht über den Wiedereinzug der Liberalen herrscht“, schloss Haars FDP-Chef das Forum zufrieden ab. Doch wie lautete sein Tipp für das Abschneiden der FDP? „Ich setze auf den Wiedereinzug und alle, die am 23. Februar den Liberalen ihre Stimme geben“, gab sich Siemsen kämpferisch.