Kaupthing Bank, Lehman Brothers, Hypo Real Estate, Finanzkrise ohne Ende: Politiker verstehen offenbar nichts von der Materie

[Kommentar] – Die Überraschung war groß. Regelrecht überrumpelt wurden unsere Volksvertreter von der Finanzkrise, die unverhofft über die Weltwirtschaft hereinbrach. Während sich die Regierenden loben und feiern lassen für ihr ach so tatkräftiges, entschlossenes und mutiges Krisenmanagement, lehrt ein genaueres Hinsehen den besorgten Bürger das Grausen.

Mit immerhin runden 6.000 Euro wird jeder Einwohner, ob Säugling oder Greis, in Haftung genommen – wenn man davon ausgeht, dass es damit getan ist. Denn zur Rettung nicht etwa der Banken sondern der wählenden Bürger hat die Regierung Garantien in noch nie da gewesenen Dimensionen übernommen. Weil es eben dringend nötig war. Und das ganze System soll nun einer stringenten Regulierung unterworfen werden. Den Managern geht es ohnehin an den Kragen: Geht es nach Finanzminister Peer Steinbrück, werden deren Bezüge auf höchstens 500.000 Euro gekappt. Und das auch noch pro Jahr, nicht etwa pro Monat. Da wird sich so mancher heftig einschränken müssen.

Der unbedarfte Wähler ist begeistert ob solch resoluter Entschlossenheit. Er sollte aber mal genauer hinsehen: Es handeln jetzt zum großen Teil dieselben Personen, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit für die Legalisierung genau der Finanzinstrumente gesorgt haben, denen wir die heutige Misere verdanken. Und die, die nicht handeln können, weil sie nicht mitregieren dürfen, klatschen Beifall. Dabei waren sie, zumindest jene in Gelb-Blau, einst ebenso emsige Verfechter eines von allen Fesseln befreiten Kapitalverkehrs.

Beispiel gefällig? Da wurde unter anderem von Angela Merkel und Michael Glos noch 2005 eine kleine Anfrage an die damalige rot-grüne Bundesregierung mit unterzeichnet, in der sich die Verfasser darüber beklagten, dass der deutschen Kreditwirtschaft das unbeschränkte Geschäft mit Verbriefungen bis dahin versagt blieb, verlangten gar eine Befreiung von der Gewerbesteuer für diese Finanzprodukte. Die damals Regierenden übten sich in geflissentlichem Eifer. "Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von Tru-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzpolitischen Ziele.", schrieben sie damals in ihre Antwort.

Eben jener Handel mit verbrieften Forderungen ist es, dem wir jetzt den ganzen Schlamssel verdanken. Eben jene Politiker und Parteien, die damals für die Aufhebung der Beschränkungen sorgten, sind heute die Retter der Welt- und der deutschen Volskwirtschaft. Mit derzeit noch nicht vorhersehbaren Folgen.

Geht es nach den aktuellen Rettungs-Aktivisten, sollen Bankmanager künftig für die Schäden einstehen, die sie durch verantwortungsloses Gebaren und die sonst nur bei Spielsüchtigen zu beobachtende Zocker-Leidenschaft anrichten. Davon, dass für Politiker, die das Alles erst möglich machen, Ähnliches gilt, war noch kein Wort zu hören. Wohlgemerkt: es sind zum großen Teil dieselben, die uns heute aus der Patsche helfen – und das alles nicht ahnen konnten. Von den Politikern in den Aufsichtsräten von Versicherungen, Landes- und anderen Banken soll besser hier gar nicht die Rede sein.

Erst Feuer legen, dann beim Löschen helfen: Wird Deutschland etwa von Pyromanen regiert?

Nachzulesen ist das Ganze übrigens in der Drucksache 15/5559 (Antwort der Bundesregierung) bzw. 15/5496 (Kleine Anfrage) – im Internet zu haben bei http://dip.bundestag.de/btd/15/023/1502356.pdf. Für all jene, die’s nicht glauben wollen.

Kommentar von kpl

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