Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht – AZ 1 BvL 16/11 vom 18.07.2012
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a.
F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht unter familien- und erbrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen.
Bisher galt die Befreiung der eingetragenen Lebenspartner nur für Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010. Entgegen dieser Regelung meint das Bundesverfassungsgericht, dass keine Veranlassung besteht, den Gesetzgeber von der Pflicht zur rückwirkenden Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage zu entbinden.
Homepage: www.hausverwaltersuche.de
Kontakt:
HausverwalterSuche.de – S. Lewohn Internet & Presse
Klaus P. Lewohn
Königsallee 2
41747 Viersen / Deutschland
Telefon: 049 (0)21 62-35 60 88
Mit HausverwalterSuche.de finden interessierte Eigentümer von Immobilien die zu ihnen und ihrer Immobilie passende Hausverwaltung und können sofort online konkrete Preisangebote über die zu erwartende Höhe der Kosten für das Verwalterhonorar der entsprechenden Hausverwalter erstellen.
Die teilnehmenden Hausverwaltungen wiederum erhalten die Kontaktdaten der Interessenten für ihre Akquise. So lässt sich der Verwaltungsbestand einer Hausverwaltung auf innovative Weise ausbauen.
* * * * *
Veröffentlicht von:
HausverwalterSuche.de
Königsallee 2
41747 Viersen
Deutschland
Telefon: 049 (0)21 62-35 60 88
Homepage: https://www.hausverwaltersuche.de
Ansprechpartner(in): HausverwalterSuche.de
Herausgeber-Profil öffnen
Social Media:
Firmenprofil:
Mit HausverwalterSuche.de finden interessierte Eigentümer von Immobilien die zu ihnen und ihrer Immobilie passende Hausverwaltung (WEG-Verwaltung für Wohnungseigentümergemeinschaften oder Mietverwaltung für vermietete Immobilien) und können sofort online konkrete Preisangebote über die zu erwartende Höhe der Kosten für das Verwalterhonorar der entsprechenden Hausverwalter erstellen.
Die teilnehmenden Hausverwaltungen wiederum erhalten die Kontaktdaten der Interessenten für ihre Akquise. So lässt sich der Verwaltungsbestand einer Hausverwaltung auf innovative Weise ausbauen.
Informationen sind erhältlich bei:
HausverwalterSuche.de
z. H. Klaus P. Lewohn
S. Lewohn Internet & Presse
Königsallee 2
D-41747 Viersen
Tel. 049 - (0)2162-356088
Fax 049 - (0)2162-356089
