Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

Osnabrück (ots) – Für eine Handvoll Euro

Komplizierter geht es kaum noch. Eigentlich gab es nur den Auftrag, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Doch längst hat sich der überschaubare Reparaturbetrieb zur unübersehbaren Großbaustelle entwickelt, auf der eine Vielzahl von Aufgaben gleichzeitig erledigt werden soll. Entsprechend groß ist das Gewirr an Strippen, und die Gefahr, sich zu verheddern.

Die Krönung besteht nun darin, dass auch die Bundesagentur für Arbeit einen Finanzierungsbeitrag leisten soll. Quasi nebenbei wird ein wenig Bildungspolitik betrieben, Sozial- und Tarifrecht gesetzt und hintenrum der Gemeindefinanzreform Anschub gegeben. Gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten.

Wie auch immer der Knoten gelöst wird, für die Betroffenen dürfte sich nicht viel ändern. Eine Handvoll Euro zusätzlich und ein kleines Bildungspäckchen, mehr ist nicht drin. Daran ändern auch alle publikumswirksamen Verhandlungen und Spitzengespräche nichts.

Stattdessen verfestigt sich der Eindruck taktischer Spielchen. Mit Blick auf die Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr stehen alle Parteien unter Druck, sich zu profilieren. Doch während sie sich gegenseitig das Leben schwermachen, wachsen die Probleme in der Gesellschaft. Neuer Beleg dafür ist die DGB-Studie, nach der jeder achte Leiharbeiter mit Vollzeitjob zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist. Es muss endlich etwas geschehen.

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