Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Öffentlicher Dienst

Osnabrück (ots) – Traurige Aussichten

Volkswagen ist mal wieder das Vorbild. 4,2 Prozent mehr Lohn hatte die IG Metall vor ein paar Wochen für die VWer ausgehandelt. Kein Wunder also, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ihre Verdi-Verhandlungsführer an diesem Abschluss messen werden. Und doch ist diesmal alles ganz anders: Volkswagen meldet den größten Gewinn seiner Firmengeschichte, will immer neue Märkte erschließen und jagt Absatzrekorde.

Ganz anders dagegen in der Landesverwaltung. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat jeder Niedersachse mehr als 7000 Euro Landesschulden. Dieses Minus minimiert den finanziellen Spielraum gewaltig. Außerdem ist Niedersachsen, wie alle anderen Bundesländer auch, der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verpflichtet. Demnach dürfen Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Deshalb wird ein Tarifabschluss, der oberhalb des Inflationsausgleiches liegt, Finanzminister Hartmut Möllring in ernsthafte Erklärungsnot bringen. Wenn es Niedersachsen mit der Schuldenbremse ernst meint, ist in den nächsten Jahren für Netto-Lohnsteigerungen kein Spielraum. Das ist traurig für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, deren Wunsch allzu verständlich ist, am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben, die Chance ist jedoch sehr gering.

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