OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

Politik/Recht/Gesellschaft
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle.

Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werden dürfen. Auch Kombinationen wie Tofubutter oder Veggie-Cheese sind demnach unzulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte ...
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FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

Politik/Recht/Gesellschaft
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber hinaus weitere Vergütungen, handelt es sich dabei in der Regel um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das hat u.a. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a>.

Allerdings ist nicht bei jeder zusätzlichen Vergütung ...
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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Politik/Recht/Gesellschaft
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer
Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet diese zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">www.mtrlegal.com</a>. Die für die Korrektur anfallenden Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden.

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Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Politik/Recht/Gesellschaft
Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren
Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen.

Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">www.mtrlegal.com</a>.

Am OLG Frankfurt wird ein ...
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Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Politik/Recht/Gesellschaft
Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War ...
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EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke
Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P).

An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com">www.mtrlegal.com</a>.

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Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals
Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein.

Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben sich die Kontrollen bei Fusionen und Übernahmen verschärft. Die Bundesregierung hat Ende 2018 die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und auch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union schauen genau hin, ob bei M&A-Deals ggf. gegen ...
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Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Härtere Strafen - Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor.

Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen empfindlich zur Kasse gebeten werden ...
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EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich.

Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich ...
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Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament

Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten.

Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das Paar setzt sich dabei in der Regel gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmt nach dem Tod des Letztversterbenden einen Schlusserben. Dabei sollte aber die hohe Bindungswirkung der gemeinschaftlichen Verfügungen beachtet werden. Diese ...
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OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell

OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18).

In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die ...
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Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.

Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist, endet die Gerichtsgewalt an der Staatsgrenze. Um seine Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, wird eine strategische Planung und auch die Kooperation mit internationalen Kanzleien immer wichtiger, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a ...
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KG Berlin: Irreführende Werbung mit “Bestpreis-Behauptungen”

KG Berlin: Irreführende Werbung mit "Bestpreis-Behauptungen"
Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com">www.mtrlegal.com</a>.

So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom ...
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Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln

Immobilienverkauf - Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17).

Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ein Gewährleistungsausschluss zum Schutz der Verkäufers vereinbart. Der Verkäufer kann sich auf den Gewährleistungsausschluss aber nicht berufen, wenn er bekannte Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">www.mtrlegal.com</a>. Das hat das ...
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BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">www.mtrlegal.com</a>.

Für die Arbeitgeber ...
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Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend.

Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu beachten. Mit der "Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission" vom 30. Juli 2019 hat die EU-Kommission den Unternehmen einen Leitfaden an die Hand gegeben. Die Empfehlungen sind nicht bindend, können für ...
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BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
Contracts for Difference - kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (CFD) schon 2017 aus Anlegerschutzgründen stark eingeschränkt. Wegen des hohen Verlustrisikos hat sie den Verkauf von CFD mit Nachschusspflicht an Privatanleger komplett verboten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA teilte die Bedenken ...
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BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie ...
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