Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Freitag 26.11.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
5.650.170 76.414 364.415 438,2 100.476
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken - Rückabwicklung des Kaufvertrags
Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21).

Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland knapp ...
Weiterlesen …

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige.

Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12 ...
Weiterlesen …

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel

FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese ermäßigt zu besteuern, so das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 1597/20).

Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, wird oft auch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vereinbart. Diese Zahlung ...
Weiterlesen …

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich

Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen Fiskus gesendet. Mit dabei ist erstmals die Türkei. Noch besteht die Chance zur Selbstanzeige.

Regelmäßig Ende September werden im Rahmen des Automatischen Informationsaustausch (AIA) Finanzdaten unter den teilnehmenden Staaten übermittelt ...
Weiterlesen …

Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen

Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14).

Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch ...
Weiterlesen …

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom ...
Weiterlesen …

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21).

Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ...
Weiterlesen …

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19).

Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als "die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines ...
Weiterlesen …

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18).

In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a ...
Weiterlesen …

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld - BaFin verhängt Moratorium
Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank.

Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in ...
Weiterlesen …

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig

OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig
Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20).

Wegen Corona geschlossen - der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und andere ...
Weiterlesen …

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden.

Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen ...
Weiterlesen …

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt
Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht.

Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die ...
Weiterlesen …

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen
Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb).

Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ...
Weiterlesen …

BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen

BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen
Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine Aufteilung des ...
Weiterlesen …

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb
Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor diesem Stichtag ...
Weiterlesen …

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung
Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag.

Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch ...
Weiterlesen …

Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt
Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20).

Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den ...
Weiterlesen …

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige
Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein ...
Weiterlesen …