Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Freitag 3.12.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
6.051.560 74.352 367.597 442,1 102.568
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit!

Steffi Dach
Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit.
Betriebsratswahlen, die vor dem 18.06.2021 durchgeführt worden sind, werden von den Neuregelungen in § 19 Abs. 3 BetrVG zur Anfechtbarkeit der Wahl bei Unrichtigkeit der ...
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Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?

Ingrid Heinlein
Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird.
BAG, Beschluss vom ...
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Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung!

Sigrid Britschgi
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021- 25/21
BAG, Urteil vom 08.09.2021-5 ...
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Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Sigrid Britschgi
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet.
EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C 585/19
Leitsatz der Verfasserin

Für ...
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Kein Weisungsrecht für Betriebsrat

Ingrid Heinlein
Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
(Amtlicher Leitsatz)
BAG Beschluss vom v. 28.7.2020 - 1 ABR 4/19

Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Im Februar 2007 schloss sie mit dem Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung ...
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Bezahlte Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter

Christopher Koll
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen ...
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Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden

Rechtsanwältin Stefani Dach
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
(amtlicher Leitsatz)
Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht.
(Leitsatz der Verfasserin)
BAG, Beschluss vom 13.08.2019 - 1 ...
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Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden

Ingrid Heinlein
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ...
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Das Hausrecht hat der BR!

Rechtsanwältin Stefani Dach
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an ...
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Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle

Regine Windirsch
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung ...
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Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

Christopher Koll
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.
2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die ...
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Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

Stefan Bell
§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte ...
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

Ingrid Heinlein
1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht.
2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle ...
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Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

RA Stefan Bell
1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?
Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein.
Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert ...
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Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Stefan Bell
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa ...
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Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Regine Windirsch
Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen.
Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen.
Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19
Leitsätze der ...
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Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

Christopher Koll
1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund ...
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Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Rechtsanwältin Stefani Dach
Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von ...
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Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ingrid Heinlein
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die ...
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