Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Garten/Bauen/Wohnen
(Bildquelle: ERGO Group)
Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Homburg entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Als ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen wollte, ...
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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen.
Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten - und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.


Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, ...
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Vorbereiten auf die Schneeschmelze – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Garten/Bauen/Wohnen
Bei Schneeschmelze droht Hochwasser.
Schnee gab es in den letzten Wochen reichlich. Wenn die Temperaturen wieder steigen, schmilzt die weiße Pracht - und setzt enorme Mengen Wasser frei. Damit steigt vielerorts die Gefahr von Überschwemmungen durch ausufernde Gewässer. Tipps für Hausbesitzer zum Schutz vor witterungsbedingten Hochwasserschäden gibt ERGO Versicherungsexperte Peter Schnitzler.

Ist im Wetterbericht von "Schneeschmelze" die Rede, sollten nicht nur die Anwohner besonders gefährdeter Hochwassergebiete, wie beispielsweise an Rhein, Elbe oder ...
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Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Wer als Zeuge geladen wird
Daniela P. aus Günzburg:
Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Zeugenaussagen sind in vielen Gerichtsprozessen entscheidend. Dabei ist es wichtig, dass das Gericht den Zeugen selbst befragt und erlebt, um sich eine Meinung zu bilden. Wer als ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

(Bildquelle: ERGO Group)
Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies ...
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Eine Probezeit ist nicht gesetzlich festgeschrieben.
Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen - und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).


Gibt es immer eine Probezeit?

Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Garten/Bauen/Wohnen
Quelle: ERGO Group.
Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Die meisten Mietverträge sehen eine monatliche Vorauszahlung auf die ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Quelle: ERGO Group
Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein - sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in ...
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“Sharing Economy”: Teilen statt besitzen – Verbraucherinformation der ERGO Group

Leihen oder Mieten erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten - die Digitalisierung macht"s möglich. Was die sogenannte "Sharing Economy" alles bietet und was Interessierte dabei beachten sollten, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt über rechtliche Grundlagen und Haftung auf.


Das Tauschen und Teilen von Gütern ...
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Rechtliches zum Heckenschnitt – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Garten/Bauen/Wohnen
Beim Schneiden einer Hecke müssen Gartenbesitzer Vorgaben beachten.
Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht. Beim Zurückschneiden ihrer Hecke müssen Gartenbesitzer aber einige gesetzliche Vorgaben beachten. So ist laut Bundesnaturschutzgesetz ein deutlicher Rückschnitt von Hecken nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt. Denn in den übrigen Monaten nutzen Vögel die Hecken zum Brüten. Dann ist nur noch ein schonender Form- ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group
Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren - auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Dies hat ...
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Dächer vor Schneelast schützen – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Garten/Bauen/Wohnen
Fällt sehr viel Schnee
Fällt sehr viel Schnee, so wie derzeit im Süden Deutschlands, ächzen die Dächer unter der kalten Last. Hausbesitzer sorgen sich dann: Hält das Dach der Belastung stand? Wann sie handeln müssen und wie sie sich gegen Schäden absichern können, weiß Tanja Cronenberg, Versicherungsexpertin von ERGO.


Wie viel Schneelast (ver)trägt mein Dach?

"In der Regel ist die Tragfähigkeit eines Daches um ein Vielfaches höher als die normalerweise ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group
Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.


Worum ging es bei ...
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Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Garten/Bauen/Wohnen
Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen.
Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.


Private Umzugshelfer

Gerade bei ...
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Versicherungsschutz bei abgelaufener HU-Plakette – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Antonia D. aus Bad Bergzabern:
Bald ist meine Kfz-Hauptuntersuchung für das Auto fällig. Ich habe aber erst nach Ablauf der Frist einen Termin bei der Prüfstelle bekommen. Erlischt dann für den Zeitraum zwischen Fristende und Termin mein Versicherungsschutz?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Bei der Kfz-Hauptuntersuchung (HU) kontrollieren Prüfstellen wie TÜV oder Dekra durch Tests an Bremsen, Lenkung oder Motor die allgemeine Fahrtüchtigkeit eines Autos. Ist alles in ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht

Quelle: ERGO Group
Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es

Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eine gültige Verordnung über die Mietpreisbremse vonseiten des Bundeslandes gibt. Die Vorschrift hat sich jedoch als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Sie gelten auch für ...
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Sicher durch den Feiertagsstau – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Rund um Weihnachten sind die Menschen wieder besonders viel unterwegs: Geschenke besorgen, Familie besuchen oder auf dem Weg in den Urlaub. Das hohe Verkehrsaufkommen führt oft zu langen Staus. Wer ohnehin im Weihnachtsstress ist, für den heißt es dann, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die wichtigsten Verkehrsregeln, um Unfälle und Bußgelder zu vermeiden:

Nähern sich Autofahrer einem Stau, gilt:
> Warnblinklicht einschalten.
> Rettungsgasse bilden - die ist ...
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Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Garten/Bauen/Wohnen
Sperrmüll darf nicht einfach auf der Straße stehen.
Wer für die Weihnachtsgeschenke einen Platz in der Wohnung sucht, stellt manchmal fest: Es ist schon alles voll. Ausmisten ist dann angesagt. Von Sperrmüll bis Internetplattform stehen dafür zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Was es dabei zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).


Sperrmüll: Nicht einfach auf die Straße

"Als Sperrmüll gelten Möbel und Geräte, die zu groß oder sperrig sind ...
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