Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Provoziert der Bewerber eine Absage
Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den ...
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Versicherungsschutz für E-Autos – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Der Akku des E-Autos ist nicht immer automatisch in der Kfz-Versicherung eingeschlossen. (Bildquelle: ERGO Group)
Petra A. aus München:
Ich plane, mir demnächst ein E-Auto zu kaufen. Gibt es beim Versicherungsschutz Punkte, auf die ich achten sollte? Ist beispielsweise der Akku automatisch Teil einer Kfz-Versicherung?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
E-Autos unterscheiden sich von Autos mit Verbrennungsmotoren in vielerlei Hinsicht. Davon abgesehen, dass sie keine direkten Emissionen erzeugen, besteht ihr Motor nur aus rund 250 Bauteilen - im Gegensatz zu etwa 2.500 - ...
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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Nicht jede Verlängerungsklausel ist wirksam. (Bildquelle: ERGO Group)
Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Börsenbrieffirma klagte gegen einen Münchner Kunden ...
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Rettungsgasse und Reißverschlussverfahren: Wie funktioniert's? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen zu bilden. (Bildquelle: ERGO Group)
Mit Beginn der Winter- oder Faschingsferien in vielen Bundesländern müssen sich Urlauber wieder auf lange Staus auf den Autobahnen einstellen. Regelmäßig tauchen dann zwei Fragen auf: Wo soll noch mal die Rettungsgasse sein? Und wie geht das Reißverschlussverfahren? Die Antworten kennt Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.


Rettungsgasse bilden

Jeder hat es schon mal im Radio gehört und auch an vielen Autobahnbrücken hängen Banner mit ...
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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Garten/Bauen/Wohnen
Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. (Bildquelle: ERGO Group)
Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Berlin entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Die Gasversorgung eines Berliner ...
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Damit's im Büro mit der Urlaubsplanung klappt – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die Absprache mit den Kollegen ist bei der Urlaubsplanung elementar. (Bildquelle: ERGO Group)
Mit einem prall gefüllten Urlaubskonto starten die meisten Arbeitnehmer zum Jahresanfang die Planung ihrer freien Tage. Doch wie flexibel und selbstbestimmt können Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen? Gibt es Fristen für die Einreichung und die Genehmigung des Urlaubs? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, liefert Antworten.


Recht auf Urlaub?

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub - so legt es das Bundesurlaubsgesetz (§ ...
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Was bedeuten die Nummern HSN und TSN beim Auto? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Die Kombination aus HSN und TSN identifiziert eindeutig den Fahrzeugtyp. (Bildquelle: ERGO Group)
Albert P. aus Gera:
Ich habe mir mein erstes eigenes Auto gekauft. Für den Abschluss einer Kfz-Versicherung benötige ich jetzt die Nummern HSN und TSN. Was sagen sie aus und wo finde ich sie?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
HSN steht für Herstellerschlüsselnummer und TSN ist die Abkürzung für Typschlüsselnummer. Die vier Ziffern der HSN sind ein Hinweis auf den Fahrzeughersteller. Die TSN besteht, abhängig vom Produktionsdatum des ...
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Mietmangel oder nicht? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Garten/Bauen/Wohnen
Bleibt der Heizkörper im Winter kalt
Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen? Welche Rechte Mieter bei Mietmängeln haben und wie sie vorgehen sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.


Pflichten von Mietern und Vermietern

Im Rahmen eines Mietverhältnisses haben sowohl Mieter ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Garten/Bauen/Wohnen
Viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam
Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Leonberg entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Vermieter-Ehepaar hatte sich getrennt. Die Wohnung der Mieterin kündigten sie wegen Eigenbedarf mit der Begründung ...
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Falschaussage vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Wer vor Gericht falsch aussagt
Viktor M. aus Nürnberg:
Ich bin als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kenne ich und möchte ihn nicht belasten. Muss ich bei meiner Aussage wirklich jede meiner Beobachtungen nennen?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Eine Falschaussage vor Gericht ist strafbar. Sagt ein Zeuge, der nicht vereidigt wurde, vor Gericht falsch aus, handelt es sich um eine uneidliche Falschaussage im Sinne von ...
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Check-up fürs Versicherungsportfolio – Verbraucherinformation der ERGO Group

Familie/Kinder/Zuhause
Lebensverhältnisse ändern sich
Ist eine Versicherung abgeschlossen, bleibt sie oft viele Jahre unbeachtet. Dabei lohnt es sich, die Policen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen: Entsprechen sie noch den aktuellen Lebensumständen? Wo lässt sich Geld sparen oder wo fehlt wichtiger Schutz? Peter Schnitzler und Oliver Horn, Versicherungsexperten von ERGO, geben Tipps für einen Großputz im Versicherungsportfolio.


Anfangs Single, dann in einer Partnerschaft oder mit Familie: Die persönlichen Lebensverhältnisse ändern sich ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Bei Glätte müssen Radfahrer unter Umständen absteigen und schieben. (Bildquelle: ERGO Group)
Auf Parkplätzen gilt nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Einzelne Glättestellen sind von Passanten hinzunehmen. Radfahrer müssen bei Glätte unter Umständen absteigen und schieben. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Augsburg entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Postzustellerin hatte bei winterlichen Wetterverhältnissen per E-Bike Post zugestellt. Um zu einem Hauseingang zu gelangen, fuhr sie über private Parkflächen. Auf dem ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren
Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werkstatt sich bei der Reparatur mit den betreffenden Teilen befasst und diese schwer zugänglich sind. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Autowerkstatt hatte größere Reparaturen am Motor eines SUV ...
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Wissenswertes rund ums Spenden

Deutsche spendeten 2018 rund 5
Besonders in der Vorweihnachtszeit spenden die Deutschen gern. Ob humanitäre Hilfe, Umwelt- oder Tierschutz: Deutsche Privathaushalte spendeten 2018 rund 5,3 Milliarden Euro - so die "Bilanz des Helfens" im Auftrag des Deutschen Spendenrats. Doch bei der enormen Vielzahl an Organisationen und Initiativen sind viele unsicher, wo ihre Spende am besten aufgehoben ist. Michaela Rassat, Juristin bei der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, fasst zusammen, worauf Spender achten sollten und welche steuerlichen ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Gemeinden sind nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. (Bildquelle: ERGO Group)
Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen. Bei Bergwanderungen im Winter ist jedoch mit rutschigen Stellen zu rechnen und Wanderer müssen entsprechend vorsichtig sein. Für Verletzungen haftet die Gemeinde dann nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden.


Worum ging es bei Gericht?
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Mit dem Auto ins Skigebiet – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO

In einer Dachbox sind Ski und Snowboard am sichersten untergebracht. (Bildquelle: ERGO Group)
Locken die Berge mit verschneiten Hängen, heißt es für viele wieder: Ab auf die Piste! Dafür muss nicht nur die Ausrüstung tipptopp gewartet sein, auch das Auto muss fit sein für die Fahrt auf winterlichen Straßen. Worauf Wintersportler bei An- und Abreise achten sollten, weiß Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO.


Autoreifen und Schneeketten

Vor Abfahrt sollten sich Winterurlauber mit der Wetter- und Straßensituation am Zielort sowie ...
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Der Nachbar als Paketstation – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Niemand ist verpflichtet
Weihnachten steht vor der Tür - und damit auch die alljährliche Paketflut. Nicht immer treffen Paketboten den Empfänger zu Hause an. Viele Nachbarn erweisen dann einen Freundschaftsdienst und nehmen die Sendung an. Aber sind sie dazu verpflichtet? Kann der Empfänger bestimmen, wohin seine Päckchen kommen? Und wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn die Lieferung verschwindet oder beschädigt ist? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt ...
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Ablauffristen von Gutscheinen – Tipp der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die Deutschen wollen dieses Jahr zu Weihnachten mit am meisten Geld für Gutscheine ausgeben (Bildquelle: ERGO Group)
Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:

Wer anderen eine Freude machen möchte, liegt mit einem Gutschein als Geschenk fast immer richtig. Und im Trend: Die Deutschen wollen dieses Jahr zu Weihnachten mit am meisten Geld für Gutscheine ausgeben. Damit das Geschenk kein Reinfall wird, sollten die Beschenkten über die jeweilige Gültigkeitsdauer Bescheid wissen. Steht auf dem Gutschein kein Ablaufdatum, ist er im Normalfall drei Jahre lang gültig. Das ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an
Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der ...
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln
Eine Beschäftigung in Heimarbeit - aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice - ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesarbeitsgericht entschieden.


Worum ging es bei ...
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