Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. (Bildquelle: ERGO Group)
Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Gebäudereinigungsfirma hatte ...
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Tipps für den Werkstattbesuch – Verbraucherinformation der ERGO Group

Der Autobesitzer sollte konkret nachfragen
Der Motor stottert, die Bremse quietscht oder die nächste Inspektion ist fällig: Steht ein Besuch in einer Werkstatt an, haben viele Autobesitzer gemischte Gefühle: Wie hoch wird die Rechnung sein? Und wurden auch wirklich alle Schäden behoben? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), und Tanja Cronenberg, Schadenexpertin von ERGO, geben Tipps, um böse Überraschungen oder Streit zu verhindern.


Welche Reparaturen sind notwendig?

Bevor ...
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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht. (Bildquelle: ERGO Group)
Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern sollten wissen mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. (Bildquelle: ERGO Group)
Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit "USK 18" gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Paar hatte sich scheiden lassen. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, die Eltern hatten ...
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Häufige Missverständnisse beim Radfahren – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Beim Radfahren gibt es einige Regeln zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group)
Mit steigenden Temperaturen bevölkern wieder mehr Radfahrer die Straßen. Doch kaum haben sie das Fahrrad aus dem Keller geschoben, kommt es schon wieder zu ersten Konflikten mit Autofahrern. Wie war das nochmal: Müssen Radfahrer den Radweg benutzen oder können sie auch auf der Straße fahren? Müssen Autofahrer an Zebrastreifen für Radfahrer halten? Und gibt es eine Helmpflicht? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ...
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Was gibt es beim Osterfeuer zu beachten? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Bei Osterfeuern sind einige Regeln zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group)
Osterfeuer sind eine beliebte Tradition. In der Regel werden sie am Ostersamstag entzündet, aber auch am Ostersonntag brennen sie vielerorts. Wegen der damit verbundenen Gefahren gibt es dabei einige Regeln zu beachten. Organisieren Vereine ein großes Osterfeuer, ist eine behördliche Genehmigung oder zumindest Anmeldung notwendig. Zuständig ist dafür meist das Ordnungsamt. Dieses kann ein Osterfeuer auch aus Sicherheitsgründen untersagen oder Auflagen machen. Ob ein Feuer im eigenen Garten erlaubt ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

Eine Kamera ersetzt nicht das Empfangspersonal.
Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore - auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Bundesverwaltungsgericht entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Zahnärztin hatte auf ...
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Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Nicht jeder erfreut sich an kräftigem Würstchenduft.
Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kennt die Rechtslage und weiß, wie Konflikte auch ohne Richter lösbar sind.


Lärm ist nicht gleich Lärm

Bei warmen Temperaturen verlagern Gartenbesitzer ihre Freizeitgestaltung häufig nach draußen ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group)
Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München.


Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter hatten vor ...
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Wie viel Gepäck ist beim Bahnfahren erlaubt? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Anzahl und Gewicht der Gepäckstücke sind auch beim Bahnfahren begrenzt. (Bildquelle: ERGO Group)
Dass Anzahl und Gewicht der Gepäckstücke begrenzt sind, kennen die meisten von Flugreisen. Weniger bekannt ist, dass es solche Begrenzungen auch beim Bahnfahren gibt. Denn auch Bahnbetreiber wollen mit ihren Beförderungsbedingungen der Gepäckflut Grenzen setzen - wer schon einmal in der Ferienzeit Bahn gefahren ist, der weiß warum. Bei der Deutschen Bahn beispielsweise darf jeder Reisende zusätzlich zu seinem Handgepäck nur eine Traglast mitnehmen - also einen Koffer oder ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group)
Wirbt ein Geldinstitut mit einem "kostenlosen Girokonto", dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers und damit um unlautere Werbung. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine ...
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Welches Fahrrad passt zu mir? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Radfahren ist ein besonders schonender Sport und eignet sich für alle Altersgruppen. (Bildquelle: ERGO Group)
Fahrradfahren liegt im Trend: Laut "Fahrrad-Monitor Deutschland 2017" fahren 77 Prozent der Befragten zwischen 14 und 69 Jahren Rad. 41 Prozent nutzen es regelmäßig als Verkehrsmittel. Das ist gesund, günstig und schont die Umwelt. Wer eine Neuanschaffung plant, hat bei der aktuellen Vielfalt allerdings die Qual der Wahl. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, weiß, welches Fahrrad für welche Zwecke geeignet ist und gibt Tipps, um eine ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Kein Schmerzensgeld für Patient nach Verbrühung. (Bildquelle: ERGO Group)
Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann musste nach einer Operation am Bein einige Zeit ...
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Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Tierhalter können ihre Lieblinge nicht als Erben einsetzen. (Bildquelle: ERGO Group)
Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. Aber: Eine Erbschaft bringt sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Erben kann daher nur, wer rechtsfähig ist. Das trifft auf natürliche oder juristische Personen zu - also Menschen oder ...
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Mietrecht

Mieter dürfen den Hausflur nicht als Abstellraum nutzen. (Bildquelle: ERGO Group)
Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur ...
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Unfall bei der Probefahrt

Vor dem Autokauf kann eine Probefahrt dabei helfen
Haftungsumfang hängt vom Verkäufer ab

Auf Hochglanz poliert, aufgeräumt, riecht wie neu und die Eckdaten klingen ebenfalls überzeugend: "Wer ein Auto kaufen möchte, sollte sich nicht nur auf das Erscheinungsbild und die Angaben des Verkäufers verlassen", weiß Michaela Rassat. "Neben einem gründlichen Check des Fahrzeugs hilft auch eine Probefahrt dabei, eventuelle Schäden zu erkennen. Außerdem sollten Fahrer immer testen, ob das Auto auch zu ihnen passt." Leider kommt ...
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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist ...
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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten "Guerilla Gardening" oder auch "Urban Gardening" bepflanzen Städter ...
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