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Pressemitteilungen von BAG Hartz IV

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Sanktionen teilweise verfassungswidrig

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Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu ...

Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € netto

Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € netto
Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der ...