Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

HB_Logo_neu
Wer nach einem Beratungsgespräch einen Vertrag unterschreibt, ohne das Kleingedruckte zu lesen, kann trotzdem einen Schadensersatzanspruch geltend machen ...
Weiterlesen …

Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen

HB_Logo_neu
Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird eine Vorerkrankung verschwiegen, muss Versicherter Kausalitätsbeweis erbringen können ...
Weiterlesen …

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

HB_Logo_neu
Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde ...
Weiterlesen …

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

HB_Logo_neu
Beschädigt ein Mieter seine Wohnung, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ...
Weiterlesen …

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

HB_Logo_neu
Verletzung von Aufklärungspflichten: Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitaleinlage haften auch gegenüber Direktkommanditisten ...
Weiterlesen …

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

HB_Logo_neu
Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben ...
Weiterlesen …

Erbrecht: Nichtehelicher Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil – Vorlage der Geburtsurkunde ausreichend

HB_Logo_neu
Anspruch auf Erbe: Enterbt ein Erblasser seinen Sohn, kann dem Nachkommen des Enterbten trotzdem ein Pflichtteil zustehen, wenn rechtliche Abstammung dargelegt ist ...
Weiterlesen …

Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt

HB_Logo_neu
Abkehr vom binären Geschlechtssystem: Intersexuelle Menschen können als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden ...
Weiterlesen …

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit

HB_Logo_neu
Gleiche Löhne für Männer und Frauen: Mit dem neuen Entgelttransparenzgesetz soll Lohngleichheit erzielt werden ...
Weiterlesen …

Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“

HB_Logo_neu
Beim Gebrauchtwagenkauf besteht trotz der Formulierung „gekauft wie gesehen“ Anspruch auf Rückgabe und Kaufpreiserstattung ...
Weiterlesen …

Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden

HB_Logo_neu
Die „Generation Praktikum“ arbeitet für lau – nach dem Mindestlohngesetz muss aber auch im Praktikum der Mindestlohn gezahlt werden ...
Weiterlesen …

OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern

HB_Logo_neu
Eltern dürfen das Geld ihrer Kinder nicht selbst ausgeben – auch dann nicht, wenn die Kindern dem „Plündern“ des Sparbuchs zustimmen ...
Weiterlesen …

Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

HB_Logo_neu
Von Kindergeld bis Altersvorsorge: Die Änderungen im Steuerrecht ab 2018 bringen Vorteile und Verbesserungen für Privatpersonen ...
Weiterlesen …

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

HB_Logo_neu
Gerichtsurteil: Wer den Arbeitsplatz kündigt, um mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, darf keine ALG Sperrzeit verhängt bekommen ...
Weiterlesen …

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger – Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

HB_Logo_neu
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien.Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend nicht, auch wenn Fahrverbote nach deutschem Recht ...
Weiterlesen …

Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi – Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

HB_Logo_neu
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt bislang nicht im realen Verkehr Ganz konkret beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie: Die schadstoffmindernde, schnelle Motorwärmefunktion springe nahezu nur auf dem Prüfstand an, im realen ...
Weiterlesen …

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

HB_Logo_neu
Karlsruhe will in Kürze über die Reform der Grundsteuer entscheiden – Fraglich ist, wem eine Reform wirklich nützen würde ...
Weiterlesen …

Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte

HB_Logo_neu
Kindesbetreuung durch Dritte: Kosten können als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist ...
Weiterlesen …
Wird geladen...